Beschlussvorlage (Öffentliche Sicherheit in der Gemeinde Nettersheim hier: Entwicklung der Polizeistärke im Südkreis)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB I - Vorlage 841 /X.L. Datum: 10.11.2017 An den Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzungstag: 14.11.2017 Ausschuss für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport Sitzungstag: 28.11.2017 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 05.12.2017 Gemeinderat Sitzungstag: 12.12.2017 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Öffentliche Sicherheit in der Gemeinde Nettersheim hier: Entwicklung der Polizeistärke im Südkreis Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt, die bisherigen Bemühungen im Sinne der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit in der Gemeinde fortzuführen. Darüber hinaus sind Bemühungen zur Erstellung eines Handlungskonzeptes, welches der aktuellen Situation gerecht wird, zu unternehmen. Begründung: Auf der Grundlage des Ratsbeschlusses v. 26.09.2017 (Vorlage 783 /X.L.) wurde der Landrat über die Sorge um die zukünftige Sicherheitslage durch den Abzug von den für den Südkreis zuständigen Polizeikräften in Kenntnis gesetzt. Inhalt dieses Schreibens war u.a. auch die mangelnde Kommunikation und Information der betroffenen Gemeinden im Vorfeld sowie der Zeitpunkt dieser Maßnahme vor Beginn der dunklen Jahreszeit. Die Leitung des Polizeipräsidiums Euskirchen wie auch der Leiter der Polizeiwache Schleiden wurden über das Schreiben in Kenntnis gesetzt. Der Landtagsabgeordnete für die hiesige Region wurde zusätzlich gebeten, die Anliegen der betroffenen Gemeinden, letztlich mit dem Ziel einer zufriedenstellenden Versorgungssituation für das gesamte Kreisgebiet, beim zuständigen Ministerium des Inneren im Land Nordrhein-Westfalen zu unterstützen. Der örtliche Kreistagsabgeordnete als Mitglied im Polizeibeirat wurde ebenfalls auf die Situation aus Sicht der Gemeinde hingewiesen. Auf Initiative der Bürgermeister der Südkreiskommunen hat inzwischen ein Gespräch unter Beteiligung von Landrat und Polizeidirektor stattgefunden. Im Rahmen dessen wurde über die Personalsituation der Kreispolizei informiert. Hiernach ist landesweit ein pensionsbedingter starker Personalabgang zu verzeichnen, der z.Z. noch nicht durch Neueinstellungen bzw. sich in Ausbildung befindende Kräfte kompensiert werden kann. Das kreisweit für die Polizei zur Verfügung stehende Personal wird auf der Grundlage der aktuellen Verbrechensquoten eingesetzt. Dies hat zu einer Umverteilung der Einsatzkräfte zu Lasten des Südkreises zwecks Verstärkung des Versorgungsgebietes der Stadt Euskirchen geführt. 3 Es wurde sich in der Gesprächsrunde darauf verständigt, dass in weitergehenden Gesprächen die Fraktionsvorsitzenden der betroffenen Kommunen durch Landrat und Polizeidirektor weitere Information erhalten. Die Erstellung eines zukunftsorientierten Handlungskonzeptes wurde für dienlich erachtet, wobei Personal- und Organisationsstrukturen zu überdenken und Lösungsansätze zu schaffen sind. Möglicherweise lassen sich durch zusätzliche Ordnungspartnerschaften, u.a. unter Einbindung des Kreisordnungsamtes, Lösungsansätze finden, die letztlich Polizeikräfte von diversen Aufgaben entlasten und von Nicht-Polizeibediensteten erledigt werden können (u.a. Leitstellen). Zur aktuellen Situation wie auch der Zukunftsperspektive im Hinblick auf die Polizeistärke im ländlichen Raum ist der Städte- und Gemeindebund NW unterstützend zu beteiligen. Es kann festgestellt werden, dass sich die von der Gemeinde bereits in zurückliegenden Jahren angewandte Methodik (zusätzliche Kontrollfahrten, Einsatzfahrzeug, Aktion Nachbarschaftshilfe) bewährt hat. Darüber hinaus sollten jedoch der aktuellen personellen Situation der Kreispolizei geschuldet, zusätzliche optimierende Lösungen in den weiterführenden Gesprächen geprüft werden. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister