Beschlussvorlage (Öffentlicher Personennahverkehr im Gemeindegebiet)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III - M Vorlage 839 /X.L. Datum: 13.11.2017 An den Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzungstag: 14.11.2017 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 05.12.2017 Gemeinderat Sitzungstag: 12.12.2017 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Öffentlicher Personennahverkehr im Gemeindegebiet Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Veranschlagung im Haushaltsjahr 2018 Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Es wird beschlossen, die Konzeptüberlegungen weiter zu entwickeln und auf dieser Grundlage zunächst zu untersuchen, dass eine gänzliche Bedienung im Stundentakt aller Haltestellen sichergestellt wird. Für den Ort Pesch (Linie 821) ist eine gesonderte Lösung zu entwickeln. Begründung: In seiner Sitzung am 04.04.2017 hat der Rat der Eifelgemeinde Nettersheim folgenden Beschluss gefasst: „Die Eifelgemeinde Nettersheim begrüßt die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes und beschließt, die nachfolgenden Änderungen und Ergänzungen zu beantragen: 1) Die Berechnungen und Festlegungen zur ÖPNV-Umlage sollte nochmals untersucht und erörtert werden im Hinblick darauf, dass doch eine mögliche 100 %ige Abwicklung über die Kreisumlage erfolgt. 2) Beschlussvorschlag bis einschl. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss am 28.03.0217: „Bahnbezogenes Bedienungsangebot der Linien 820 und 821 a) montags – freitags: 05.00 bis zur letzten Zugankunft in Nettersheim weitestgehend im Zweistundentakt b) samstags: Ganztags weitestgehend im Zweistundentakt, c) sonn- und feiertags: 09.00 – bis zur letzten Zugankunft weitestgehend im Zweistundentakt Die Bedienungsangebote der übrigen Linien sollen wie bisher bestehen bleiben, da sie keinen Bahnbezug Nettersheim zulassen.“ Neufassung Beschlussvorschlag Abs. 2: a) Der Gemeinderat beschließt, die Linie 820 weitestgehend im Linienverkehr mit Einsatz von zwei Kleinbussen ab/bis Bahnhof Nettersheim in Richtung Bouderath bzw. Marmagen bis zu 10mal täglich zu bedienen. Dabei soll das Stundentakt-Angebot beibehalten werden, d. h. die Linienfahrten werden durch TaxiBus-Angebote ergänzt. In Abstimmung mit dem Kreis Euskirchen soll bis zur nächsten Sitzung eine Konzeption zur künftigen Bedienung der Linie 820 sowohl für wochentags, als auch für samstags und sonntags erstellt werden. Die Bedienungsangebote der übrigen Linien sollen wie bisher bestehen bleiben, da sie keinen Bahnbezug Nettersheim zulassen. b) Die Schülerverkehre sind sofern möglich, in den Schienenverkehr mit einzubeziehen. c) Die Bahnanbindung Nettersheim – Blankenheim (Wald) aus Richtung Köln ist ab 06.26 Uhr zu gewährleisten.“ In seiner Sitzung am 13.06.2017 wurde der Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss darüber informiert, dass ein Gespräch mit dem Kreis Euskir- 3 chen und der RVK geführt werden soll, ob Veränderungen der innergemeindlichen Linie 820 – Bouderath – Marmagen – Bouderath – erreicht werden könnten, in dem Kleinbusse eingesetzt werden, die mehrfach täglich (bis zu 10mal) im Stundentakt fahren, ohne dass diese angerufen werden müssten und somit Kontinuität erreicht wird. Vor dem Hintergrund, das optimalste Angebot zur Verbindung aller Dörfer unserer Gemeinde zu erreichen, hat ein erstes Gespräch am 16.10.2017 stattgefunden mit den nachfolgenden Inhalten: Auf der Linie 820 werden derzeit pro Jahr 63 TKM im TaxiBus erbracht. Um ein attraktives Angebot zu schaffen, soll die komplette Linie 820 als Linienbusverkehr im Stundentakt angeboten werden. Die Kilometerleistung würde dann rund 153 TKM pro Jahr betragen. Dazu wäre der Einsatz von drei Kleinbussen erforderlich, wobei ein Kleinbus für den Bereich Marmagen – Nettersheim – Marmagen mit den Haltestellen Eifelhöhenklinik, Abzweig Eifelhöhenklinik, Eiffelplatz, Feuerwache zum Einsatz kommt. Zwei weitere Kleinbusse sind erforderlich, um die Strecke Bouderath – Nettersheim – Bouderath zu bedienen, da mit den Haltepunkten Bouderath: Kirche u. (ehem.) Post, Roderath, Frohngau, Holzmülheim: Erftquelle und Kapelle, Buir und Buirhaus, Tondorf: Spielstraße und Mechernicher Straße, Engelgau: Vereinshaus und „Auf der Lüh“, Zingsheim: Rathaus, Schule und Marmagener Straße und Nettersheim: Kloster, Zutendaalplatz und Bahnhof der Einstundentakt nicht eingehalten werden kann. Die Linie 824 Blankenheim – Bad Münstereifel – Blankenheim könnte dann in Tondorf enden, da der Linienbus 820 die Strecke Tondorf von/bis Bouderath abdecken würde. Mit der Stadt Bad Münstereifel sollte abgestimmt werden, inwieweit eine Anbindung bis zum Bahnhof nach Bad Münstereifel ermöglicht werden kann, damit Wartezeiten in Bouderath ausgeschlossen werden. Ein weiterer Vorteil wäre, dass die Linie 820 zwei Bahnhöfe anfahren würde. 4 Da seitens des Kreises Euskirchen entsprechend dem Nahverkehrsplan der Bedienungsstandard im Dezember umgesetzt werden soll, könnte die ÖPNV-Umlage hierdurch in 2018 ggf. noch steigen. Dies soll durch eine noch zu erstellende Preisberechnung durch den Aufgabenträger Kreis Euskirchen aufgezeigt werden. Ggf. könnte dies aber auch ein Wegfall der Umlagekosten ab 2019 bei einer dauerhaften Umstellung der Linie 820 bedeuten. Ggf. kann ein Standort für die Kleinbusse zentral in Nettersheim im Bereich des P+R-Parkplatzes in einem noch - möglichst in Holzbauweise - zu errichtenden Gebäude vorgesehen werden. Die Kosten für dieses Gebäude könnten über die Fördermaßnahme „Bahnhofsumfeld Nettersheim“ abgewickelt werden. Das Gebäude soll dann an die RVK vermietet werden. Die RVK sieht zunächst Diesel betriebene Fahrzeuge vor, wobei sie mittelfristig plant, Solar betriebene Fahrzeuge einzusetzen. Außerhalb der Betriebszeiten des Linienverkehrs könnte auch ein Einsatz für das Programm des Familienzentrums, für den Schüler- und Kindergartenverkehr sowie abends vorgesehen werden. Vorgesehen ist, die Fahrzeuge mit Werbung zu versehen. Durch das Kleinbuskonzept wäre ein hoher Wiedererkennungswert in der Eifelgemeinde Nettersheim verbunden. Zur Innenausstattung soll ein Monitor gehören, der über aktuelles und besonderes in der Gemeinde informiert. Ziel der Eifelgemeinde Nettersheim ist es, gemeinsam mit dem Aufgabenträger Kreis Euskirchen ein Konzept zu entwickeln und verbindlich abzustimmen, um danach mit der RVK und der Eifelgemeinde eine konstruktive Lösung zu finden, die ab Mitte nächsten Jahres greifen kann. Ziel ist es aber auch, durch die Kontinuität des Linienverkehrs eine stärkere Nutzung der Busverbindungen zu erreichen. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister