Beschlussvorlage (Pilotprojekt "Nachhaltige Gewässerlandschaft Eifel")

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III –L/Kr Vorlage 809 /X.L. Datum: 14.11.2017 An den Betriebsausschuss Sitzungstag: 21.11.2017 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 05.12.2017 Gemeinderat Sitzungstag: 12.12.2017 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Pilotprojekt "Nachhaltige Gewässerlandschaft Eifel" Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung (Wirtschaftsplan 2018). Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Rat nimmt das beabsichtigte interkommunale Pilotprojekt „Nachhaltige Gewässerlandschaft Eifel“ zustimmend zur Kenntnis und beschließt weiterhin, entsprechende Mittel im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasser 2018 zu berücksichtigen. Begründung: In den vergangenen Jahren wurde bereits im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden Hellenthal, Kall und Nettersheim sowie der Stadt Schleiden das Förderprojekt zur Fremdwasserbeseitigung erfolgreich abgeschlossen. In einer weiteren interkommunalen Zusammenarbeit zwischen den vier beteiligten Kommunen ist nunmehr beabsichtigt, unter der Projektsteuerung der KommunalAgentur NRW über das Pilotprojekt „Nachhaltige Gewässerlandschaft Eifel“ zielführende kommunenübergreifende Maßnahmen unter Berücksichtigung von Abwasserbeseitigung, Gewässerschutz, Hochwasserschutz und Flurbereinigung in den nächsten Jahren umzusetzen. Hierbei sollen die Projektergebnisse im Rahmen des Pilotprojektes gleichzeitig eine Übertragbarkeit auf andere Städte und Gemeinden in NRW darstellen. Nachdem mehrere Abstimmungsgespräche mit den beteiligten Kommunen unter Einbeziehung der KommunalAgentur NRW sowie der Bezirksregierung stattgefunden haben, wurde zwischenzeitlich ein gemeinsamer Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Förderung des Pilotprojektes „Nachhaltige Gewässerlandschaft Eifel“ eingereicht. Der Antrag stellt im Rahmen einer Projektskizze die Projektidee und Sinnhaftigkeit einer derartigen interkommunalen Zusammenarbeit dar. Ziel des Projektes ist hierbei, einen praktikablen Weg zu einer möglichst vollständigen Finanzierung der umzusetzenden Maßnahmen über Fördergelder, Ersatzgelder und Eigenleistungen aufzuzeigen. Hierbei beinhaltet der Antrag zunächst die Kosten von Fachbüros sowie der KommunalAgentur für Projektsteuerungsleistungen. Die hierfür notwendigen Kosten in Höhe von rd. 380.000,00 € beziehen sich in den vier Kommunen auf Bestandsaufnahmen, Erhebung von Handlungsschwer- 3 punkten, Prüfung von Synergieeffekten und Wechselwirkungen, Maßnahmenaufstellungen und konkretisierende Planung sowie der Projektsteuerungsleistungen. Zur Finanzierung der Kosten wird eine 90%ige Förderung erwartet, so dass ein Eigenanteil in Höhe von 38.000,0 € verbleibt, der unter den vier Kommunen zu gleichen Anteilen übernommen werden soll. Ein Finanzierungsanteil ist im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasser für das Jahr 2018 zu berücksichtigen. Nach entsprechender Förderung sind die notwendigen Ingenieurleistungen sowie Leistungen zur Projektsteuerung zu vergeben mit dem Ziele, dass in den Folgejahren zielführende Maßnahmen kommunenübergreifend unter Einbeziehung von Fördermitteln umgesetzt werden können. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister