Beschlussvorlage (Baugebiet Körrenzig "Wiemersberg"; hier: Änderung der Planungsvariante in den Bauleitverfahren)

STADT LINNICH Beschlussvorlage Der Bürgermeister - öffentlich - Drucksache B-92/2009 Beratungsfolge Termin Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung 25.08.2009 Dienststelle Datum: Sachbearbeiter: Fachbereich 6 06.08.2009 Herr Breuer TOP Aktenzeichen Baugebiet Körrenzig "Wiemersberg"; hier: Änderung der Planungsvariante in den Bauleitverfahren Finanzielle Auswirkungen X Die Vorlage berührt nicht den Etat Die Vorlage berührt den Etat auf der Einnahmeseite Mittel stehen zur Verfügung Hh.-Stelle Haushaltsausgabereste Bisher angeordnet Investitionsprogramm Verpflichtungsermächtigung Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt Hh.-Stelle Deckungsvorschlag: Gez. Hensen (Kämmerei) Beratungsergebnis Einstimmig Mit Stimmenmehrheit Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschlussvorschlag Ja _____ Nein _____ Enthaltungen _____ Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung beschließt, unter Abänderung des Beschlusses vom 10.02.2009 (TOP I/4) als Planinhalt die Variante IV in die 26. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes Körrenzig Nr. 6 einzubringen. Diese Variante beinhaltet ca. 63 Baustellen mit Einbindung einer planinternen Ausgleichsfläche. Problembeschreibung/Begründung: Der Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung hatte am 10.02.2009 (TOP I/4) beschlossen, die 26. Änderung des Flächennutzungsplanes durchzuführen und parallel den Bebauungsplan Körrenzig Nr. 6 „Wiemersberg“ aufzustellen und zu diesen Verfahren die frühzeitige Beteiligung durchzuführen. Planinhalt sollte die sog. Variante V mit Festlegung von ca. 75 Baustellen bei Wegfall einer größeren planinternen Ausgleichsfläche und unter Hinzunahme einer 5 Meter breiten östlichen Randeingrünung sein. Da die Bezirksregierung Köln in ihrer landesplanerischen Stellungnahme vom 27.07.2006 nur einer kleineren Fläche (ca. 63 Baustellen mit Einbindung einer planinternen größeren Ausgleichsfläche) zugestimmt hatte, wurde versucht, für die beschlossene größere Lösung eine neue Bestätigung zu erhalten. Mit Stellungnahme vom 08.04.2009 wurde seitens der Bezirksregierung eine Zustimmung nicht in Aussicht gestellt, sondern auch noch die erste Bestätigung von 2006 als gegenstandslos erklärt mit der Begründung, dass diese im Hinblick auf die sich in den letzten Jahren deutlich veränderten demographischen Rahmenbedingungen nicht mehr als landesplanerische Beurteilungsgrundlage herangezogen werden könnte. Daraufhin fanden mehrere Gespräche mit der Bezirksregierung statt, um eine angemessene Baulandausweisung sicherzustellen, zumal aufgrund der ersten Bestätigung langwierige und kostenintensive Vorbereitungen getroffen wurden. Aufgrund meines letzten Gespräches, an dem auch Herr Ausschussvorsitzender H.W. Dohmen und Herr Ortsvorsteher Meisen teilgenommen haben, konnte erreicht werden, dass bei Vorlage verschiedener Unterlagen a) b) c) Überprüfung einer Wohnbauflächenreduzierung im FNP an anderen Stellen von Körrenzig, Erläuterung der hervorgehobenen Bedeutung des Ortes, die die über den Eigenbedarf hinausgehende Entwicklung rechtfertigt, Nachweis der bisher entstandenen Kosten, die landesplanerische Bestätigung in der Größenordnung von 2006 wieder in Aussicht gestellt wird. Zu a) wurde bereits eine Überprüfung des FNP vorgenommen mit dem Ergebnis, dass in Körrenzig keine wohnbaulichen Reserveflächen vorhanden sind. Für eine Erweiterung der FNP-Änderung um evtl. aufzuhebende Flächen fehlt deshalb die Grundlage. Dies wird der Bezirksregierung noch entsprechend dargelegt. Damit die Verfahren zügig begonnen werden können, wird vorgeschlagen, in Abänderung zu den Aufstellungsbeschlüsse vom 10.02.2009 die sog. Planvariante IV zu beschließen (s. anl. FNP- und B-Plan-Entwurf sowie Parzellierungsvorschlag). (Witkopp)