Beschlussvorlage (1. Änderung des Bebauungsplanes F 5, Marmagen, Jahnstraße/Im Auel/ Steinfelder Weg/Im Wiesengrund; Beratung und Beschlussfassung über vorgetragene Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie der Nachbarkommunen im Rahmen der öffentlichen Auslegung und erneuten Öffentlichen Auslegung des Planentwurfes mit Begründung gem. §§ 3 Abs. 2 BauGB und 4 Abs. 2 BauGB sowie Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III - M Vorlage 733 /X.L. Z.2 Datum: 10.11.2017 An den Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzungstag: 14.11.2017 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 05.12.2017 Gemeinderat Sitzungstag: 12.12.2017 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: 1. Änderung des Bebauungsplanes F 5, Marmagen, Jahnstraße/Im Auel/ Steinfelder Weg/Im Wiesengrund; Beratung und Beschlussfassung über vorgetragene Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie der Nachbarkommunen im Rahmen der öffentlichen Auslegung und erneuten Öffentlichen Auslegung des Planentwurfes mit Begründung gem. §§ 3 Abs. 2 BauGB und 4 Abs. 2 BauGB sowie Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Es wird beschlossen: a) Zu den vorgetragenenen Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichen Auslegung sowie erneuten Öffentlichen Auslegung des Planentwurfs mit Begründung gem. §§ 3 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur 1. Änderung des Bebauungsplanes F 5, Marmagen, Jahnstraße, Im Wiesengrund, Steinfelder Weg werden die Abwägungen entsprechend Anlage 1 zu dieser Vorlage vorgenommen sowie die vorgeschlagenen Beschlüsse gefasst. b) Der Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB zur 1. Änderung des Bebauungsplanes F 5, Marmagen, wird gefasst. Begründung: Der Rat der Eifelgemeinde Nettersheim hat in seiner Sitzung am 04.07.2017 beschlossen, für den Bebauungsplan F 5, Marmagen, Teilbereich Jahnstraße, eine 1. Änderung mit den folgenden Inhalten vorzunehmen: 1. Erweiterung der überbaubaren Fläche auf dem Grundstück Gemarkung Marmagen, Flur 10 Nr. 390 bis zur nördlichen Grundstücksgrenze. 2. Reduzierung des Gewässerschutzstreifens entlang des namenlosen Fluters von 5,0 m auf 2,0 m auf den Grundstücken Gemarkung Marmagen, Flur 10 Nr. 160, 162 und 164. 3. Darstellung der Erschließungsstraße auf dem Grundstück Gemarkung Marmagen, Flur 10 Nr. 391, ausgehend von der Jahnstraße in nördlicher Richtung bis zum Bebauungsplangebiet F 7, „Die Acht Morgen“. In gleicher Sitzung wurde der Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB gefasst. Entsprechend des Beschlusses wurde darüber hinaus die Öffentliche Auslegung des Planentwurfes mit Begründung in der Zeit vom 14.08. bis 14.09.2017 vorgenommen. In seiner Sitzung am 12.09.2017 hat der Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss des Rates der Eifelgemeinde Nettersheim ergänzend beschlos- 3 sen, für den gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplanes F 5, Marmagen, die Dachneigung auf 30° bis 48° neu festzusetzen und aufgrund dessen die Änderung des Aufstellungsbeschlusses vom 04.07.2017 beschlossen. Für die 1. Änderung des Bebauungsplanes F 5, Marmagen, wurde das Vereinfachte Verfahren gem. § 13 BauGB angewandt. Aufgrund dessen ist eine erneute Offenlage, die in der Zeit vom 09.10. bis 08.11.2017 vorgesehen ist, erforderlich. Dabei wurde bestimmt, dass bereits im Rahmen der ersten Offenlage eingegangene Stellungnahmen auch für das erneute Offenlegungsverfahren Gültigkeit haben, sofern keine neuen Erkenntnisse zu einer anderen Stellungnahme führen werden. Die Abwägungen und Beschlussvorschläge zu den eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der benachbarten Kommunen wurden in einer separaten Darstellung, die dieser Vorlage als Anlage (Anlage 1) beigefügt ist, aufgelistet. Es wird vorgeschlagen, die empfohlenen Abwägungen und Beschlüsse zu fassen. Darüber hinaus wird empfohlen, den Satzungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes F 5, Marmagen, Jahnstraße, Im Wiesengrund, Steinfelder Weg mit Begründung zu fassen. Die Endfassung des Bebauungsplanes F 5, Marmagen, – 1. Änderung mit Begründung - werden bis zur Sitzung nachgereicht. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister