Beschlussvorlage (Antrag der UNA-Fraktion hier: Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Gemeinde Nettersheim)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III - M Vorlage 791 /X.L. Datum: 27.10.2017 An den Ausschuss für Forst- und Landwirtschaft Sitzungstag: 07.11.2017 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Antrag der UNA-Fraktion hier: Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Gemeinde Nettersheim Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Sachverhalt: Die UNA-Fraktion hat am 23.10.2017 den als Anlage beigefügten Antrag gem. § 17 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse i. V. m. § 48 der Gemeindeordnung NRW dem Bürgermeister mit der Bitte um Überprüfung der Kriterien für die Verpachtung der landwirtschaftlichen Flächen der Gemeinde und entsprechende Festlegungen für zukünftige Pachtverträge vorgelegt. Des Weiteren soll das Ausbringen von Fremdgülle auf verpachteten Wiesen- und Ackerflächen der Gemeinde in jedem Fall verboten werden. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister