Beschlussvorlage (Dorfentwicklungsprozess mit Fördermöglichkeiten für Private und den öffentlichen Bereich hier: Sachstandsbericht)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III - Kur Vorlage 842 /X.L. Datum: 06.11.2017 An den Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzungstag: 14.11.2017 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 05.12.2017 Gemeinderat Sitzungstag: 12.12.2017 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Dorfentwicklungsprozess mit Fördermöglichkeiten für Private und den öffentlichen Bereich hier: Sachstandsbericht Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt, den Dorfentwicklungsprozess im Jahr 2018 weiter fortzuführen und mit den Dorfgemeinschaften Förderanträge für die Leitprojekte vorzubereiten. Begründung: Im Rahmen der integrierten ländlichen Entwicklung finden derzeit Dorfentwicklungsprozesse in den Orten der Eifelgemeinde Nettersheim statt. Diese Konzepte bilden die Grundlage für Dorferneuerungs- oder dem ländlichen Charakter angepasste Infrastrukturmaßnahmen, für die Fördermittel beantragt werden können. 1. Integriertes kommunales Entwicklungskonzept (IKEK) Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 13.12.2016 folgenden Beschluss gefasst (siehe Vorlage 535 / X.L.): Der Gemeinderat beschließt, unter Einbeziehung der Orte Bouderath, Buir, Engelgau, Frohngau, Holzmülheim, Pesch und Roderath sowie der vorliegenden Entwicklungskonzepte (Marmagen Nettersheim, Zingsheim und Tondorf) ein Integriertes kommunales Entwicklungskonzept (IKEK) für die Gesamtgemeinde zu erarbeiten. Hierfür sind entsprechende Mittel im Haushaltsplan 2017 zu veranschlagen. Weiterhin ist im Rahmen der Förderung einer integrierten ländlichen Entwicklung, ein Förderantrag zu stellen. Die notwendigen Planungsaufträge sind im Rahmen der vorgeschriebenen Vergabeverfahren zu vergeben. Die Erarbeitung des Integrierten kommunalen Entwicklungskonzeptes (IKEK) wurde durch die Bezirksregierung Köln mit einer Zuwendung in Höhe 49.286,42 € unterstützt. Der Fördersatz liegt bei 75 % der Nettokosten. Weiterhin wurde die Planungsgruppe MWM aus Aachen mit der Erarbeitung des IKEKs beauftragt. Auf der Grundlage des Vorgenannten wurden seit Beginn diesen Jahres in allen Orten Bürgerveranstaltungen und Ortsbegehungen durchgeführt. Im Vordergrund standen dabei die Interessen und Ideen der Bürgerinnen und Bürger. Eingehend analysiert wurden dabei die Dorfzentren, die im Rahmen der Dorfentwicklung im Vordergrund stehen. Das Entwicklungskonzept soll bis zum Ende diesen Jahres im Entwurf fertiggestellt werden und der Bezirksregierung zur Testierung vorgelegt werden. Parallel soll das Entwicklungskonzept dem Gemeinderat zur Zustimmung vorgelegt werden. 3 Nach Testierung des Integrierten kommunalen Entwicklungskonzeptes durch die Bezirksregierung Köln kann im Rahmen der Dorferneuerung oder im Rahmen dem ländlichen Charakter angepasste Infrastrukturmaßnahmen (Unterpunkte der integrierten ländlichen Entwicklung) ein Fördersatz in Höhe von 65 % der Nettokosten für Maßnahmen im öffentlichen Bereich und in Höhe von 35 % der Nettokosten für Maßnahmen im privaten Bereich beantragt werden. Im Jahr 2018 sollen dann nach Bedarf die Förderanträge für die Leitprojekte in Zusammenarbeit mit den Dorfgemeinschaften vorbereitet werden. 2. Dorfinnentwicklungskonzept (DIEK) Tondorf Im Dorfentwicklungsprozess Tondorf wurde zwischenzeitlich der Förderantrag für das erste Leitprojekt, den Dorfsaal Tondorf gestellt und steht kurz vor der Bewilligung. Um jedoch bereits vor Bewilligung mit den Baumaßnahmen beginnen zu können wurde seitens der Gemeinde ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn bei der Bezirksregierung Köln gestellt. Seitens der Gemeinde werden derzeit als Grundlage für die weiteren Umsetzungschritte die Einleitung des Bauantragsverfahrens, ein Nutzungsvertrag mit dem Heimatverein sowie der Grundstücksankauf für die Erweiterung des Dorfsaales vorbereitet. Mit dem Heimatverein wurde abgestimmt, dass unmittelbar nach den karnevalistischen Veranstaltungen im Februar 2018 mit den Maßnahmen schwerpunktmäßig begonnen werden soll. Ziel ist es, die Baumaßnahmen bis September 2018 soweit fertigzustellen, dass die Kirmes im Oktober ohne Beeinträchtigungen stattfinden kann. Um die Finanzierung sicherstellen zu können, wurden in der Investitionsplanung 2018 – wie bereits in der Haushaltskommission am 18.10.2017 vorgestellt - entsprechende Veranschlagungen vorgenommen. 3. Fördermöglichkeiten für Private Im Bereich der Förderung von Privaten wird angestrebt, auch im Rahmen der integrierten ländlichen Entwicklung eine Bauberatung aufzubauen, die den Interessenten die Eifeler Baukultur nahe bringt und gleichzeitig bei der Förderantragstellung behilftlich ist. Hierzu sind mit den zuständigen Fachbehörden noch Abstimmungen vorzunehmen. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister