Beschlussvorlage (Regelung der Nachfolge für einen ausgeschiedenen Stadtverordneten)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 12.07.2011 - Der Bürgermeister Az: 13-23-55 Rei. Nr. der Ratsdrucksache: 583-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 19.07.2011 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Regelung der Nachfolge für einen ausgeschiedenen Stadtverordneten __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Reidenbach __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 583-IX 1. Sachverhalt: Der Stadtverordnete Andreas Bühl Jonas hat am 08.07.2011 mit Wirkung zum Ablauf des 31.07.2011 sein Mandat als Stadtverordneter im Rat der Stadt Bad Münstereifel niedergelegt. 2. Rechtliche Würdigung Gem. § 45 Kommunalwahlgesetz NRW hat der Bürgermeister als Wahlleiter festgestellt, dass nach der Reserveliste der UWV Bad Münstereifel für die Kommunalwahl 2009 Frau Claudia Zwingmannn als Reservelistennachfolgerin für Herrn Andreas Bühl in den Rat der Stadt Bad Münstereifel nachrückt. Frau Zwingmann hat gem. Erklärung vom 12.07.2011 form- und fristgerecht nach § 62 Kommunalordnung NRW dem Wahlleiter mitgeteilt, dass sie das Mandat zum 01.08.2011 annimmt. Eine Verpflichtung von Frau Zwingmann ist nicht erforderlich, da diese bereits im Rahmen ihrer Mitgliedschaft als sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften erfolgte. 3. Finanzielle Auswirkungen keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Das Verfahren ist gem. Kommunalwahlrecht zwingend vorgeschrieben. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Die Ausführungen des Bürgermeisters in seiner Eigenschaft als Wahlleiter werden von den Stadtverordneten zur Kenntnis genommen. Der Bürgermeister begrüßt Frau Zwingmann im Rat der Stadt Bad Münstereifel.