Beschlussvorlage (Ersatzbestellung eines Schriftführers)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB II - Vorlage 713 /X.L. Datum: 23.05.2017 An den Gemeinderat Sitzungstag: 04.07.2017 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Ersatzbestellung eines Schriftführers Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Rat bestellt Gemeindeamtsrätin Daniela Glehn als Ersatz für den ausgeschiedenen Gemeinderat Alfred Piehler zur zusätzlichen Schriftführerin in der X. Legislaturperiode des Rates der Gemeinde Nettersheim. Begründung: Die erforderliche Bestellung eines Schriftführers richtet sich nach § 52 GO NRW i. V. m. § 26 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Gemeinde Nettersheim. Der Schriftführer wird vom Rat bestellt. Soll ein Bediensteter der Gemeinde bestellt werden, so erfolgt dies im Einvernehmen mit dem Bürgermeister. Über die im Rat und in den Ausschüssen gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Bürgermeister und dem bestellten Schriftführer unterzeichnet wird. Die Bestellung des Schriftführers kann entweder für einen bestimmten Zeitraum oder für eine bestimmte Anzahl von Sitzungen oder aber für jede einzelne Ratssitzung erfolgen. Zu Beginn der aktuellen X. Legislaturperiode wurden unter Berücksichtigung des Vertretungsfalles die beiden Bediensteten Gemeinderat Alfred Piehler und Verwaltungsangestellte Andrea Züll für den Zeitraum der gesamten Legislaturperiode zu Schriftführern bestellt. Durch das Ausscheiden von Herrn Piehler sollte nunmehr für den Vertretungsfall die Bestellung eines weiteren Schriftführers erfolgen. Es wird auf der Grundlage der organisatorischen Veränderungen in der Gemeindeverwaltung und der entsprechenden Zuständigkeitszuordnung an Fachbereich II vorgeschlagen, dass neben Frau Züll Gemeindeamtsrätin Daniela Glehn für den Rest der Legislaturperiode zur Schriftführerin bestellt wird. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister