Beschlussvorlage (Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes G 1, Nettersheim, Teilbereich Höhenweg; Grundstück Gemarkung Nettersheim, Flur 6 Nr. 379)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III - M Vorlage 691 /X.L. Datum: 07.06.2017 An den Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzungstag: 13.06.2017 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes G 1, Nettersheim, Teilbereich Höhenweg; Grundstück Gemarkung Nettersheim, Flur 6 Nr. 379 Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Es wird beschlossen, dem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes G 1, Nettersheim, Bereich Höhenweg, zur Errichtung eines Gartenhauses teilweise außerhalb der überbaubaren Fläche auf dem Grundstück Gemarkung Nettersheim, Flur 6 Nr. 379 zuzustimmen. Begründung: Der Eigentümer des Grundstückes Gemarkung Nettersheim, Flur 6 Nr. 379 beabsichtigt, im nördlichen Bereich seines mit einem Wohnhaus und Garage bebauten Grundstückes ein Gartenhaus zu errichten. Das Grundstück befindet sich im Höhenweg, und zwar im Kreuzungsbereich des von dort ausgehenden Stichweges. Es ist teilweise mit einer Hecke umgeben. Der Bebauungsplan G 1, Nettersheim, weist auf dem zuvor genannten Grundstück im Bereich der Kreuzung in einem Abstand von 5,0 m zum Stichweg hin die Baugrenze aus. Das geplante Gartenhaus soll jedoch in einem Abstand von 3,0 m zum Stichweg hin errichtet werden, so dass bei diesem Standort die überbaubare Fläche um 2,0 m überschritten wird. Insgesamt soll eine Fläche von rd. 10,5 qm beansprucht werden. Von der Straße her wird das Gartenhaus später nicht einsehbar sein, da es von der vorhandenen Hecke abgeschirmt wird. Gem. § 31 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) kann von den Festsetzungen des Bebauungsplanes befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und u. a. die Abweichung städtebaulich vertretbar ist und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Der Standort des Gartenhauses ist städtebaulich vertretbar. Darüber hinaus werden nachbarliche Belange nicht berührt, da dieser Standort zum Stichweg hin vorgesehen ist. Es wird daher vorgeschlagen, dem Antrag auf Befreiung zuzustimmen. 3 Aus dem beigefügten Planauszug ist der Standort des geplanten Gartenhauses markiert. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister