Beschlussvorlage (1. Änderung des Bebauungsplanes F 5, Marmagen, Teilbereich Jahnstraße; Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB))

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III - M Vorlage 733 /X.L. Datum: 08.06.2017 An den Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzungstag: 13.06.2017 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 27.06.2017 Gemeinderat Sitzungstag: 04.07.2017 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: 1. Änderung des Bebauungsplanes F 5, Marmagen, Teilbereich Jahnstraße; Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Es wird beschlossen, 1. zum Bebauungsplan F 5, Marmagen, Teilbereich Jahnstraße, die 1. Änderung vorzunehmen mit den nachfolgenden Inhalten: a) Erweiterung der überbaubaren Fläche auf dem Grundstück Gemarkung Marmagen, Flur 10 Nr. 390 bis zur nördlichen Grundstücksgrenze. b) Reduzierung des Gewässerschutzstreifens entlang des namenlosen Fluters von 5,0 m auf 2,0 m auf den Grundstücken Gemarkung Marmagen, Flur 10 Nr. 160, 162 und 164. Die Änderungen sind im beigefügten Plan skizziert dargestellt. Der Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) wird hiermit gefasst. 2. Für die 1. Änderung des Bebauungsplanes F 5, Marmagen, Teilbereich Jahnstraße ist das vereinfachte Verfahren gem. § 13 BauGB anzuwenden. Es ist darauf hinzuweisen, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird. 3. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. 4. Gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2. und 3. ist eine öffentliche Auslegung des Planentwurfes mit Begründung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB vorzunehmen. 5. Der Auftrag zur Durchführung des Bebauungsplanänderungsverfahrens ist an die Ingenieurgesellschaft Gotthardt & Knipper entsprechend dem vorliegenden Honorarangebot zu erteilen. Begründung: a) Im Jahre 2016 wurde eine Teilfläche des Grundstückes Gemarkung Marmagen Flur 10 Nr. 303 zum Zwecke der Bebauung veräußert. Die Teilfläche wurde zwischenzeitlich vermessen und hat die Parzell-Nr. 390 erhalten. Das Grundstück Nr. 390 befindet sich innerhalb des rechtsverbindlich erlassenen Bebauungsplanes F 5, Marmagen, Teilbereich Jahnstraße. 3 Eine wegemäßige Anbindung dieses Grundstückes zur Jahnstraße besteht derzeit nicht. Aufgrund dessen war seinerzeit auch auf der ehem. Teilfläche Nr. 303 kein Baufenster bis zur nördlichen Grundstücksgrenze ausgewiesen. Vorgesehen ist jedoch, dass eine Erschließung und somit auch wegemäßige Anbindung an die Jahnstraße im Rahmen der Neuaufstellung des Bebauungsplanes F 7 und der damit verbundenen Erschließungsmaßnahmen erfolgt. Um eine ausreichende überbaubare Fläche auf dem Grundstück Nr. 390 bereitzustellen wird empfohlen, diese bis an die nördliche Grundstücksgrenze zu erweitern. Das Baufenster wird der Bautiefe von 20,0 m angepasst. b) In seiner Sitzung am 18.03.2014 hat der Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschlossen, „dem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes F 5, Marmagen, Im Wiesengrund/Jahnstraße bezüglich der Anlegung einer Stützmauer und Aufschüttung der im Bebauungsplan festgesetzten Grünfläche entlang des Fluters in einem Abstand von 1,50 m zur Gewässeroberkante zuzustimmen mit der Maßgabe, dass die Anschüttungsfläche mit ortstypischen Hecken, Bäumen und Sträuchern bepflanzt sowie die Stützmauer mit Rankgewächsen versehen wird. Darüber hinaus ist auf dieser Grundlage das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zu erteilen.“ Im Rahmen der Fortführung der Errichtung dieser Stützmauer auf dem Grundstück Gemarkung Marmagen, Flur 10 Nr. 114 hat vor Kurzem ein erneutes Abstimmungsgespräch mit der Unteren Wasserbehörde des Kreises Euskirchen stattgefunden, bei dem vereinbart wurde, dass der im Bebauungsplan F 5, Marmagen, ausgewiesene Gewässerschutzstreifen von 5,0 m auf 2,0 m reduziert werden kann, da damit ein ausreichender Schutz des Flutgrabens gewährleistet werden kann. Aufgrund dessen wird angeregt, den Bebauungsplan F 5 im Rahmen des 1. Änderungsverfahrens entsprechend zu ändern. Für den nördlich angrenzenden und in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan F 7 wurde der Gewässerschutzstreifen bereits mit einer Breite von 2,0 m festgesetzt, so dass damit der Bebauungsplan F 5 dahingehend angepasst wird. Es wird vorgeschlagen, das Verfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplanes F 5, Marmagen, einzuleiten. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister