Beschlussvorlage (54. Änderung des Flächennutzungsplanes der Eifelgemeinde Nettersheim sowie 5. Änderung des Bebauungsplanes G 14, Teilbereich "Auf Graben" im Parallelverfahren; 1. Beratung und Beschlussfassung über vorgetragene Bedenken und Anregungen im Rahmen der vorzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der benachbarten Kommunen, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB 2. Beratung und Beschlussfassung über vorgetragene Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden, der benachbarten Kommunen und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie § 4 Abs. 2 BauGB des Planentwurfes mit Begründung und Umweltbericht 3. Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III - Kur. Vorlage 747 /X.L. Datum: 31.08.2017 An den Gemeinderat Sitzungstag: 05.09.2017 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: 54. Änderung des Flächennutzungsplanes der Eifelgemeinde Nettersheim sowie 5. Änderung des Bebauungsplanes G 14, Teilbereich "Auf Graben" im Parallelverfahren; 1. Beratung und Beschlussfassung über vorgetragene Bedenken und Anregungen im Rahmen der vorzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der benachbarten Kommunen, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB 2. Beratung und Beschlussfassung über vorgetragene Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden, der benachbarten Kommunen und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie § 4 Abs. 2 BauGB des Planentwurfes mit Begründung und Umweltbericht 3. Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Es wird beschlossen: a) Zu den vorgetragenen Stellungnahmen, Bedenken und Anregungen im Rahmen der vorzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der benachbarten Kommunen, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB werden die in der (Anlage 1) dargestellten Abwägungen vorgenommen und hierzu die in den Empfehlungen aufgeführten Beschlüsse gefasst. b) Zu den vorgetragenen Stellungnahmen, Bedenken und Anregungen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Abstimmung mit den Nachbargemeinden im Rahmen der Öffentlichen Auslegung des Planentwurfes mit Begründung und Umweltbericht gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB, werden die in der Anlage 2 dargestellten Abwägungen vorgenommen und die in den Empfehlungen aufgeführten Beschlüsse gefasst. c) Zu den Planentwürfen der 54. Änderung des Flächennutzungsplanes der Eifelgemeinde Nettersheim (Anlage 3) sowie zur 5. Änderung des Bebauungsplanes G 14, Teilbereich „Auf Graben“ (Anlage 5) mit Änderungen im Rahmen der öffentlichen Auslegung der Planentwürfe mit Begründung und Umweltbericht, wird der Satzungsbeschluss gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) gefasst. d) Der Satzungsbeschluss ist in der vorgeschriebenen Form bekannt zu machen. 3 Begründung: Im Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss am 14.03.2017 (s. Vorlage 609 / X.L.) wurde der Aufstellungsbeschluss zur 54. Änderung des Flächennutzungplanes der Eifelgemeinde Nettersheim sowie zur 5. Änderung des Bebauungsplan G 14, Nettersheim, Teilbereich „Auf Graben“ gefasst; gem. § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht, die benachbarten Gemeinden beteiligt sowie die vorgezogene Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt. Die Rückmeldefrist endete zum 19. Mai 2017. Es wird empfohlen, zu den eingegangenen Stellungnahmen, Bedenken und Anregungen die in der beigefügten Tabelle (Anlage 1) dargestellten Abwägungen vorzunehmen sowie den Beschlussempfehlungen zuzustimmen. Ebefalls hat der Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am 14.03.2017 (s. Vorlage 609 / X.L.) beschlossen, nach Auswertung der vorgetragenen Stellungnahmen im Rahmen der vorgezogenen Beteiligung der Öffentlichkeit das Verfahren zur Öffentlichen Auslegung der Planentwürfe mit Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB einzuleiten. Die Hinweise und Bedenken aus der vorgezogenen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der Träger öffentlicher Belange wurden entsprechend dem Beschlussvorschlag zu Anlage 1 in die Entwürfe eingearbeitet. Anschließend wurde das Offenlageverfahren eingeleitet. Der Flächennutzungsplanentwurf zur 54. Änderung des Flächennutzungsplanes (Anlage 3) mit: - dem Entwurf der Begründung (Anlage 4) sowie der Entwurf zur 5. Änderun des Bebauungsplanes G14, Nettersheim, Teilbereich „Auf Graben“ (Anlage 5) mit: - dem Entwurf der Begründung (Anlage 6), - dem Entwurf der textlichen Festsetzungen mit Pflanzliste (Anlage 7), - dem Entwurf des Umweltberichts incl. der Bilanzierung gem. Landschaftsgesetz NRW (Anlage 8), - der artenschutzrechtlichen Prüfung, Stand: 22.06.2017 (Anlage 9), 4 - des Landschaftspflegerischen Begleitplanes, Stand: 13.07.2017 (Anlage 10), - des Gutachtens Geräuschemissionen und –immissionen der Sport- und Freizeitanlagen, Stand: 10.04.2017 (Anlage 11), - des Gutachtens Geräuschemissionen und –immissionen durch Straßenverkehr, Stand: 27.03.2017 (Anlage 12) - sowie des Geotechnischen Berichts zum Bauvorhaben, Stand: 03.02.2017 (Anlage 13) lagen in der Zeit vom 17.07.2017-21.08.2017 zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus. Es wird vorgeschlagen, zu den eingegangen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Abstimmung mit den Nachbargemeinden im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Planentwurfes mit Begründung und Umweltbericht zur 54. Änderung des Flächennutzungsplanes, der Eifelgemeinde Nettersheim, sowie zur 5. Änderung des Bebauungsplanes G 14, Nettersheim, Teilbereich „Auf Graben“, die in der Anlage 2 darestellten Abwägungen vorzunehmen und die in Spalte 4 empfohlenen Beschlüsse zu fassen. Es wird empfohlen die Planentwürfe zur 54. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie zur 5. Änderung des Bebauungsplanes G 14, Nettersheim, Teilbereich „Auf Graben“ als Satzung gem. § 10 BauGB zu beschließen. Nach Beschlussfassung ist der Satzungsbeschluss in der vorgeschriebenen Form bekannt zu machen. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister