Beschlussvorlage (Kindergartenbeförderung hier: Kostenbeitrag Kindergartenjahr 2017/18)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB I - VS Vorlage 692 /X.L. Datum: 06.06.2017 An den Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 27.06.2017 Gemeinderat Sitzungstag: 04.07.2017 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Kindergartenbeförderung hier: Kostenbeitrag Kindergartenjahr 2017/18 Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Rat der Eifelgemeinde Nettersheim beschließt, das Angebot der Kindergartenbeförderung gleichbleibend zu den Vorjahren auch im Kindergartenjahr 2017/2018 anzubieten und den Elternbeitrag für die Hin- und Rückfahrt mit 15,50 € beizuhalten. Die darüber hinaus entstehenden Kosten werden von der Gemeinde Nettersheim als Zuschuss gewährt und sollen im Rahmen der Eigenfinanzierung im Haushalt 2018 veranschlagt werden. Begründung: Die seitens der Gemeinde eingesetzten beiden Busse (9-Sitzer / EU-GN 910 und EU-GN 160) befördern aus dem gesamten Gemeindegebiet im Kindergartenjahr 2016/2017     30 Kinder zu bzw. von den Kindertageseinrichtungen 19 Grundschulkinder, von deren Wohnort keine Buslinie zeitnah zum Grundschulstandort eingerichtet ist Mittagsmahlzeiten, die im Jugendgästehaus für die jeweiligen Einrichtungen zubereitet werden zusätzlich werden die Fahrzeuge für den täglichen Postdienst / Kurierdienste / etc. der Gemeinde eingesetzt Die regelmäßigen Einsatzzeiten der Kindergartenbusse nach aktuellem Beförderungsplan sind wie folgt festgelegt: Bus 1: von 06.30 – 09.15 Uhr und von 11.00 – 15.00 Uhr Bus 2: von 06.30 – 09.00 Uhr und von 12.00 – 17.00 Uhr Außerhalb dieser regelmäßigen Fahrzeiten kommen die Busse für weitere Bedarfe an Wochenenden wie zur Immobilienmesse, zuletzt Wahlen, etc. zum Einsatz. Derzeit sind 3 Hauptfahrer (1 Fahrer – Bus 1 und 2 Fahrer – Bus 2) im Beförderungsdienst tätig. 2 Vertretungsfahrer stehen für Krankheits- und Urlaubsvertretungen zur Verfügung. Die Fahrer sind mit einem Personenbeförderungsschein ausgestattet und unterziehen sich einer regelmäßigen Gesundheitskontrolle. Zwei Fahrer befinden sich in einer Teilzeitbeschäftigung, drei weitere Fahrer sind auf Geringfügigkeitsbasis eingestellt. Die Fahrzeuge sind nach Vorschriften der Straßenverkehrsordnung ausgestattet (z.B. Rundumbeleuchtung, Warntafeln, entsprechende Kindersitze nach Alter und Gewicht, TÜV jährlich, etc.). Laut Tanklisten des gemeindlichen Bauhofes bzw. Einzelnachweisen sind für die Busse (im Betriebsjahr 2016) nachstehende Kosten im Rahmen der Betriebsmittel entstanden: Bus 1 Bus 2 - 3.905,15 € 4.539,79 € 8.444,94 € 3 Hinzu kommen Versicherungsbeiträge in Höhe von jährlich 1.908,19 € KFZVersicherung sowie 353,82 € Unfallversicherung. Reifen, Verschleißteile sowie Wartung- und Reparaturkosten sind mit einem Betrag in Höhe von jährlich 2.800,00 € in der Kalkulation berücksichtigt. Die Einnahmen durch die Elternbeiträge für die Kindergartenfahrten belaufen sich in diesem Kindergartenjahr auf rd. 5.580,00 Euro. Die Beförderung zu den Kindergärten ist mit 57 % - Anteil der maßgebliche Einsatz im Beförderungsdienst. Die Einsparung durch die Beförderung im Grundschulbereich (35% - Anteil) bei den Primatickets beläuft sich für das laufende Grundschuljahr voraussichtlich auf 10.258,10 Euro. Durch die gemeindliche Beförderung ermittelt sich bei der ÖPNVUmlage ein anteiliger Minderaufwand von ca. 30.940,00 €. Die Mittagsmahlzeiten, die täglich frisch über das Jugendgästehaus zubereitet und durch die Busse den jeweiligen Einrichtungen zugestellt werden, sind im Beförderungsdienst mit einem 6 %-Anteil eingerechnet, weitere Beförderungsdienste wie der tägliche Postdienst, Kurierdienste, etc. mit einem 2%-Anteil. Um zukünftig weitere Optimierungen zu erzielen, ist eine Beschriftung der Busse durch Werbung vorgesehen. Hierzu werden aktuell Möglichkeiten im Rahmen des Immobilienmanagement „Bauen-Wohnen-Arbeiten“ und durch gewerbliche Betriebe, die in der Gemeinde ansässig sind, geprüft. Mit Beschluss des Rates vom 05.07.2016 (Vorl. 459/ X.L.) wurde der Elternbeitrag in Höhe von 15,50 Euro monatlich für die Hin- und Rückfahrt beibehalten und die darüber hinaus entstehenden Kosten im Rahmen der Eigenfinanzierung im Haushalt 2017 veranschlagt. Die aktuelle Kostenkalkulation für die Beförderung mit den beiden Kindergartenbussen weist z.Z. einen Zuschussbedarf in Höhe von 21.882,36 € aus. Die Einsparungen aus den Primatickets und bei der ÖPNV-Umlage sowie die Einnahmen durch die Elternbeiträge sind hierbei bereits berücksichtigt. Die immer noch kreisweit einmalige Kindergartenbeförderung sollte als familienfreundliches Angebot als auch als Anreiz für junge Familien erhalten bleiben. Es wird daher vorgeschlagen, die Kindergartenbeförderung unverändert zu den Vorjahren anzubieten. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister