Beschlussvorlage (Nachbesetzung von Ausschusssitzen)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB I - Z. Vorlage 679 /X.L. Z.1 Datum: 28.06.2017 ERWEITERUNG An den Gemeinderat Sitzungstag: 04.07.2017 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Nachbesetzung von Ausschusssitzen Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Anstelle des verstorbenen Franz Peter Mahlberg bestellt der Gemeinderat das neue Ratsmitglied Herrn Ralf Heinrichs als Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses. Im Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss wird Herr Winfried Dederichs aus Roderath als sachkundiger Bürger anstelle von Herrn Ralf Heinrichs bestellt. Anstelle von Herrn Wilfried Müller wird Frau Camelia Dederichs aus Roderath als stellvertretende sachkundige Bürgerin im Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss bestellt. Begründung: Nach dem Tod von Franz Peter Mahlberg ist eine Neubesetzung im Haupt- und Finanzausschuss erforderlich. Wie in Vorlage 679 X.L dargelegt, kann die FDP einen Nachfolger für den entsprechenen Sitz vorschlagen. Da der Haupt- und Finanzausschuss nur mit Ratsmitgliedern zu besetzen ist, ergibt sich hier folglich nur die Nachbesetzungsmöglichkeit über das neue Ratsmitglied. Die Vertretungsregelung bleibt von der Neubesetzung unberührt. Haupt- und Finanzausschuss Vertreter Stellvertreter Heinrichs, Ralf (FDP) Schmidt, Bruno (CDU) Herr Ralf Heinrichs wurde zu Beginn der Wahlperiode als sachkundiger Bürger in den Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss gewählt. Da er als neues Ratsmitglied nicht gleichzeitig auch als sachkundiger Bürger in einem Ausschuss Mitglied sein darf, hat er seinen Sitz als sachkundiger Bürger verloren. Dieser ist auf Vorschlag der FDP neu zu besetzen. Stellvertretender sachkundiger Bürger war bisher Herr Wilfried Müller aus Pesch, der zwischenzeitlich erklärt hat, diese Funktion aus persönlichen Gründen nicht mehr ausüben zu können. Mit Mail vom 26.06.2017 schlägt die FDP nun folgende Neubesetzung des sachkundigen Bürgers sowie des stellvertretenden sachkundigen Bürgers im Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss vor: Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Vertreter Stellvertreter Dederichs, Winfried (SKB) Dederichs, Camelia (SKB) gez. Pracht ____________________ Bürgermeister