Beschlussvorlage (Feststellung des Jahresabschlusses 2016 in der durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Fassung und Entlastung des Bürgermeisters gem. § 96 Absatz 1 GO NRW)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB II - Gl. Vorlage 767 /X.L. Datum: 11.09.2017 An den Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 19.09.2017 Gemeinderat Sitzungstag: 26.09.2017 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Feststellung des Jahresabschlusses 2016 in der durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Fassung und Entlastung des Bürgermeisters gem. § 96 Absatz 1 GO NRW Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Bestätigung des RPA vom 19.09.2017 (in der Entwurfsfassung) Nein 2 Beschlussvorschlag: 1. Der Rat der Gemeinde Nettersheim beschließt gem. § 96 Absatz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) die Feststellung des Jahresabschlusses 2016 in der durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Fassung. Der ausgewiesene Überschuss in Höhe von 332.936,28 € wird der Ausgleichsrücklage zur Deckung von Fehlbeträgen in künftigen Jahren zugeführt. 2. Der Rat beschließt gem. § 96 Absatz 1 GO NRW die vorbehaltlose Entlastung des Bürgermeisters zu erteilen. Begründung: Es wird auf die Ausführungen zum Jahresabschluss 2016 mit Vorlage 766 verwiesen. Desweiteren wird darauf hingewiesen, dass die Vorlage in der dargestellten Form unter dem Vorbehalt steht, dass der Rechnungsprüfungsausschuss in der unmittelbar zuvor tagenden Sitzung in seinem Beschluss dem Vorschlag gemäß Vorlage 766 folgt. Nachdem der Rechnungsprüfungsausschuss mit dem beigefügten Bestätigungsvermerk in seiner Sitzung vom 19. September 2017 das Ergebnis seiner Beratungen zusammengefasst hat, hat er dem Gemeinderat empfohlen, den Jahresabschluss 2016 in der geprüften Fassung nach § 96 Absatz 1 GO NRW festzustellen und die vorbehaltlose Entlastung des Bürgermeisters zu erteilen. Darüber hinaus hat der Rat auch über die Behandlung des Jahresabschlusses zu entscheiden. Mit den Jahresabschlüssen 2009 und 2010 musste zum fiktiven Ausgleich des Haushalts eine Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage erfolgen. Die Jahresüberschüsse 2011 und 2012 wurden jeweils der Ausgleichsrücklage zum Ausgleich von Fehlbeträgen in späteren Jahren zugeführt. Der Jahresfehlbetrag 2013 in Höhe von -86.658,99 EUR, der Jahresfehlbetrag 2014 in Höhe von -499.333,52 € und der Fehlbetrag 2015 mit -55.741,05 € wurden wiederum fiktiv über die Ausgleichsrücklage ausgeglichen. Die prognostische Entwicklung der Ausgleichsrücklage unter Berücksichtigung der mittelfristigen Finanzplanung des aktuellen Haushalts 2017 und des tatsächlichen Jahresergebnisses 2016 stellt sich wie folgt dar: Haushaltsjahr Eröffnungsbilanz 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Jahresrechnungsergebnis -1.662.041,94 -153.884,89 459.319,94 109.392,94 -86.658,99 -499.333,52 -55.741,05 332.936,28 rd. 71.000,00 rd.-40.000,00 rd. 255.000,00 rd. 479.000,00 EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR Stand der Ausgleichsrücklage 3.275.914 EUR 1.613.872 EUR 1.459.987 EUR 1.919.307 EUR 2.028.700 EUR 1.942.041 EUR 1.442.707 EUR 1.386.963 EUR 1.719.900 EUR 1.790.900 EUR 1.750.900 EUR 2.005.900 EUR 2.484.900 EUR 3 Nach der Feststellung des Jahresabschlusses ist dieser nach § 96 Absatz 2 GO NRW unverzüglich der Aufsichtsbehörde (Kreis Euskirchen) anzuzeigen und danach öffentlich bekannt zu machen sowie bis zur Feststellung des folgenden Jahresabschlusses, also dem für das Jahr 2017, zur Einsichtnahme verfügbar zu halten. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister