Beschlussvorlage (Gebührenkalkulation Eigenbetriebe)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB II - Gl. Vorlage 708 /X.L. Datum: 12.06.2017 An den Betriebsausschuss Sitzungstag: 20.06.2017 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 27.06.2017 Gemeinderat Sitzungstag: 04.07.2017 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Gebührenkalkulation Eigenbetriebe Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Nettersheim beschließt, in den künftigen Gebührenkalkulationen der drei Eigenbetriebe der Gemeinde Nettersheim entsprechend der Eigenbetriebsverordnung NRW und des Kommunalabgabengesetzes NRW eine angemessene Eigenkapitalverzinsung zu berücksichtigen, wobei der konkrete fiktive Zinssatz im Rahmen der jeweiligen Gebührenkalkulationen pro Wirtschaftsjahr zu beschließen sein wird. Begründung: Im Rahmen der aktuellen Jahresabschlussprüfungen der drei Eigenbetriebe wurde mit der beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nochmals eingehend die Vermögenssituation und hier insbesondere die Eigenkapitalsituation der Eigenbetriebe beleuchtet. Alle drei Eigenbetriebe haben in Vorjahren regelmäßig Jahresverluste gehabt, die überwiegend mit von der Planung und den Erfahrungswerten der Vorjahre abweichenden Verbrauchsmengen zusammenhingen. Hierdurch wurden Jahresverluste auf neue Rechnung vorgetragen und die nicht getilgten Verluste nach Ablauf von fünf Jahren nach § 10 Absatz 6 Eigenbetriebsverordnung NRW durch Abbuchung von den Rücklagen ausgeglichen. Ein bereits seit mehreren Jahren bestehender hoher Bedarf an Liquiditätskrediten, die aktuell beim Eigenbetrieb Abwasser bei 1,4 Mio. €, beim Gemeindewasserwerk bei 1,9 Mio. € und beim Eigenbetrieb Biowärme Nettersheim bei 900 T€ liegen und in absehbarer Zeit nicht getilgt werden können, zeigt die prekäre Liquiditätslage der Eigenbetriebe der Gemeinde auf, die u. a. auch den ungedeckten Jahresverlusten in Vorjahren geschuldet ist. § 10 Absatz 5 der Eigenbetriebsverordnung NRW legt fest, dass der Jahresgewinn des Eigenbetriebes so hoch sein soll, dass neben angemessenen Rücklagen nach Absatz 3 mindestens eine marktübliche Verzinsung des Eigenkapitals erwirtschaftet wird. Nach § 6 Absatz 2 Ziffer 1 KAG NRW sollen Benutzungsgebühren so bemessen werden, dass sie die erforderlichen Kosten der laufenden Verwaltung und Unterhaltung der öffentlichen Einrichtung decken. Die Kosten sind nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu ermitteln. Zu den erforderlichen Kosten gehören auch 1. die Verzinsung des aufgewandten Kapitals und die Abschreibung, die nach der mutmaßlichen Nutzungsdauer oder Leistungsmenge gleichmäßig zu bemessen ist; der aus Beiträgen, Zuschüssen und Zuweisungen aufge brachte Kapitalanteil bleibt bei der Verzinsung unberücksichtigt,… Eine entsprechende angemessene Verzinsung des für die Leistungserstellung aufgewandten Kapitals gehört damit ebenfalls zu den Kosten im betriebswirtschaftlichen Sinne, die in die Gebührenkalkulation einfließen. Unter dem aufgewandten Kapital ist das im jeweiligen Anlagevermögen gebundene Kapital zu verstehen. Ferner ist unter Kapital sowohl Fremd- als auch Eigenkapital zu verstehen. 3 Der Ansatz der Fremdkapitalzinsen als Kostenbestandteil rechtfertigt sich daraus, dass diese von den Kommunen auf das aufgenommene Fremdkapital zu zahlen sind. Somit liegt bei den Zinsen für aufgenommenes Fremdkapital der Aufwandscharakter auf der Hand. Die Eigenkapitalzinsen stellen dagegen fiktive Kosten dar, weil Zinszahlungen tatsächlich nicht anfallen. Der Eigenkapitalzins rechtfertigt sich daraus, dass der Kommune ein Zinsgewinn entgeht und damit ein ansatzfähiger Aufwand entsteht, wenn sie das Geld in der eigenen Einrichtung einsetzt, anstatt es gegen Zinsen an Dritte auszuleihen. Die Gemeinde Nettersheim hat bisher in ihren Gebührenkalkulationen der Eigenbetriebe keine Eigenkapitalverzinsung sondern nur die tatsächlich entstehenden Fremdkapitalzinsen als tatsächliche Aufwandsposition berücksichtigt. Dies vor dem Hintergrund, dass die Gebührenzahler in der Gemeinde Nettersheim in den letzten Jahren im Rahmen von Erschließungsmaßnahmen wie z. B. der Entwässerungsmaßnahme im Erftbereich neben den Verbrauchsgebühren mit Erschließungsbeiträgen belastet wurden. Um die Gebührenzahler in dieser Zeit umfänglicher Erschließungsmaßnahmen nicht über Maß mit fiktiven Kostenarten in den Gebührenkalkulationen zusätzlich zu belasten, wurde bisher auf deren Berücksichtigung als zusätzliche Kostenart verzichtet. Zwischenzeitlich sind diese Erschließungsmaßnahmen – mit Ausnahme von neuen Baugebieten – abgeschlossen, so dass eine solche Doppelbelastung nicht mehr auftreten wird. Leider stellt sich jedoch die oben beschriebene Liquiditätslage der Eigenbetriebe dahingehend als sehr bedenklich dar, dass bei einer Erholung des Finanzmarktes und damit einhergehenden Zinssteigerungen durch die wachsenden Aufwendungen für Fremdkapitalzinsen ggf. explosiv steigende Kosten entstehen könnten, die über entsprechend stärkere Gebührenerhöhungen aufgefangen werden müssten. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat nunmehr aufgrund der eingangs beschriebenen Situation und auf der Grundlage der gesetzlichen Vorgaben des § 10 Absatz 5 Eigenbetriebsverordnung NRW und des § 6 Absatz 2 KAG die künftige Berücksichtigung einer angemessenen Eigenkapitalverzinsung nahegelegt. Die drei aktuellen Prüfberichte der Jahresabschlussprüfungen 2016 der drei Eigenbetriebe enthalten hierzu nachstehende Aussage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (nachstehender Auszug aus dem PB EB Abwasser): Wenngleich derzeit die laufenden Liquiditätskreditverträge keine Fremdkapitalzinsen verursachen, da die Zinskonditionen bei 0,0 % liegen, so würde bei einer Verzinsung von z. B. 2 % für die aktuellen 4,2 Mio. € an Kassenkrediten für die drei Eigenbetriebe Zinsaufwendungen von über 80 T€ jährlich entstehen. 4 Nach der ständigen Rechtsprechung für das Land NRW zählen zu den nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten i. S. d. § 6 Absatz 2 Satz 1 KAG NRW nach Satz 4 u. a. auch eine angemessene Verzinsung des aufgewandten Kapitals, wobei bei der Verzinsung der aus Beiträgen und Zuschüssen Dritter aufgebrachte Eigenkapitalanteil außer Betracht bleibt. Als Kosten für die Gebührenkalkulation dürfen deshalb mithin nicht nur die tatsächlich aufgelaufenen Zinsen des zur Finanzierung der Anlage aufgenommenen Fremdkapitals eingestellt werden, sondern auch die (fiktiven) Eigenkapitalzinsen. Grund für die Zulässigkeit des Ansatzes von Eigenkapitalzinsen als Kostenposition in der Gebührenbedarfsberechnung ist, dass der Benutzer einer kommunalen Einrichtung dem allgemeinen Steuerzahler, der die Einrichtung ganz oder teilweise (durch die Verwendung allgemeiner Haushalts- und damit Steuermittel) finanziert hat, dafür einen Zins zu entrichten hat. Dies beruht letztlich auf dem Gedanken, dass das in der Anlage gebundene (Eigen-)Kapital der Kommune nicht zur Erfüllung anderweitiger öffentlicher Aufgaben eingesetzt wird und daher an anderer Stelle keine Zinserträge erwirtschaften bzw. Zinsleistungen für Fremdkapital ersparen kann. Die Kapitalverzinsung kann auf verschiedene Weise vorgenommen werden. So kann die Kapitalverzinsung mittels eines gespaltenen Zinssatzes für das Eigenkapital (kalkulatorisch) und für das Fremdkapital (effektiv) vorgenommen werden. Zum anderen kann die Kapitalverzinsung aber auch mittels eines einheitlichen (kalkulatorischen) Zinses für Eigen- und Fremdkapital durchgeführt werden. Die Höhe der Verzinsung des aufgewandten Kapitals wird durch den Zinsfuß (Prozentbetrag, z. B. 6 %) oder Zinssatz (Dezimalbetrag, z. B. 0,06) pro Jahr bestimmt. Da der kalkulatorischen Verzinsung die Funktion zukommt, einen Ausgleich für die finanziellen Belastungen zu bieten, die die Gemeinden für die Aufbringung des in der Anlage langfristig gebundenen Kapitals zu tragen haben, sind für die Höhe des Zinssatzes maßgebend die langfristigen Durchschnittsverhältnisse am Kapitalmarkt. Der Zinssatz bestimmt sich somit nicht nach den in der jeweiligen Gebührenerhebungsperiode am Kapitalmarkt herrschenden Verhältnissen. Denn es handelt sich um eine kalkulatorische Verzinsung des in der Anlage langfristig gebundenen Kapitals, das sich im gesamten Restbuchwert wiederspiegelt. Dieser Wert erfasst Anlagegüter unterschiedlichsten Alters und Kapitalbindungen unterschiedlichster Dauer. Die Durchschnittsverhältnisse am Kapitalmarkt können nach der Rechtsprechung des OVG NRW am langjährigen Durchschnitt der Emissionsrenditen für festverzinsliche Wertpapiere inländischer öffentlicher Emittenten abgelesen werden. Für das Veranlagungsjahr 2015 lag dieser Wert beispielsweise gemäß Urteil vom 11.12.2015 vom VG Aachen Az. 7 K 243/15 bei einem zulässigen Zinssatz von 6,68 %. Es wird auf der Grundlage der obigen Ausführungen vorgeschlagen, mit den anstehenden Beratungen für die Wirtschaftspläne 2018 und den hierauf basierenden Gebührenkalkulationen eine angemessene Eigenkapitalverzinsung zu berücksichtigen, die möglicherweise bei einem Prozentsatz von rd. 2 % liegen könnten. Zudem wird vorgeschlagen, für diese Kapitalverzinsung das Modell des gespaltenen Zinssatzes zu wählen, so dass nur für das nicht fremdfinanzierte Anlagevermögen eine kalkulatorische Verzinsung und für das tatsächlich fremdfinanzierte 5 Vermögen auch die effektiv zu zahlenden Fremdkapitalzinsen Berücksichtigung finden. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister