Beschlussvorlage (Satzung über die Erhebung eines Kostenersatzes für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr Nettersheim)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB I - Pa Vorlage 666 /X.L. Z.1 Datum: 28.03.2017 ERWEITERUNG An den Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 28.03.2017 Gemeinderat Sitzungstag: 04.04.2017 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Satzung über die Erhebung eines Kostenersatzes für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr Nettersheim Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt die Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Nettersheim in der beigefügten Fassung und setzt damit gleichzeitig die Satzung vom 10.12.1991 außer Kraft. Begründung: Entgegen dem vorgelegten Änderungsentwurf werden die Stundensätze für folgende Fahrzeuge in der Höhe der Ursprungssatzung belassen: Ziffer 4: Rüstwagen Stundensatz 75,10 Euro Ziffer 7: Gerätewagen Gefahrgut, Logistik und Öl Stundensatz 60,80 Euro Der als Anlage zur Satzung gehörende Kostentarif (Anlage 1 der Satzung) ist dieser Vorlage beigefügt. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister