Beschlussvorlage (Bestellung einer stellvertretenden Schriftführerin für den Stadtrat gemäß § 52 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung NRW (GO NRW))

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 24.06.2011 - Der Bürgermeister Az: 13-24-10 Ho Nr. der Ratsdrucksache: 566-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 19.07.2011 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Bestellung einer stellvertretenden Schriftführerin für den Stadtrat gemäß § 52 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Bürgermeister Alexander Büttner __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 566-IX 1. Sachverhalt: Über die im Rat gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen. Diese ist vom Bürgermeister und einer/einem vom Rat zu bestellende/n Schriftführer/in zu unterzeichnen. Zur Schriftführerin ist zurzeit die Leiterin der Stabsstelle Rat und Bürgermeister, Marita Hochgürtel, bestellt. Stellvertretende Schriftführerin ist die Verwaltungsmitarbeiterin Frau Renate Flittorf sowie stellvertretender Schriftführer der Leiter des Amtes für Zentrale Dienste und Finanzen, Herr Jörg Mies. Da Frau Flittorf zum 01.07.2011 in die Freizeitphase der Altersteilzeit wechselt, steht sie als Schriftführerin nicht mehr zur Verfügung. Stattdessen soll die Verwaltungsmitarbeiterin Frau Sylvia Schneider zur stellvertretenden Schriftführerin benannt werden. 2. Rechtliche Würdigung Gemäß § 52 Abs. 1 GO NRW sind die Ratsbeschlüsse in einer Niederschrift zu protokollieren. Diese ist nach Satz 2 der Vorschrift vom Bürgermeister und einem vom Rat zu bestellenden Schriftführer zu unterzeichnen. 3. Finanzielle Auswirkungen keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Die Schriftführer und seine Stellvertreter werden in der Regel von der Stabsstelle Rat und Bürgermeister gestellt. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Vorgeschlagen als Ersatz für Frau Flittorf wird die Mitarbeiterin der Stabsstelle, Frau Sylvia Schneider. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Zur stellvertretenden Schriftführerin für die Niederschrift über die Ratsbeschlüsse ab dem 01.07.2011 wird die Mitarbeiterin der Stabsstelle Rat und Bürgermeister, Frau Sylvia Schneider, bestellt.