Beschlussvorlage (Neu-/Umbesetzung von Ausschüssen hier: Ausscheiden von Herrn Ingo Klerks als sachkundiger Bürger)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 01.07.2011 - Der Bürgermeister Az: 13-23-30 Ho Nr. der Ratsdrucksache: 576-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 19.07.2011 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Neu-/Umbesetzung von Ausschüssen hier: Ausscheiden von Herrn Ingo Klerks als sachkundiger Bürger __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Frau Marita Hochgürtel __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 576-IX 1. Sachverhalt: Herr Ingo Klerks hat sein Amt als sachkundiger Bürger und auch als stellvertretender sachkundiger Bürger für die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bad Münstereifel nieder gelegt. Mit E-Mail vom 28.06.2011 benennt die FDP-Fraktion als Nachfolger von Herrn Klerks als sachkundigen Bürger für den Betriebsausschuss „Stadtwerke“ Herrn Christof Milischewski, Margeritenstraße 12, 53902 Bad Münstereifel. Herr Millischewski wird ebenfalls als Nachfolger für Herrn Klerks in seiner Funktion als stellvertretender sachkundiger Bürger für den Bau- und Feuerwehrausschuss benannt. 2. Rechtliche Würdigung Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2b GO NRW ist der Rat für die Wahl der Mitglieder der Ausschüsse und ihre Vertreter zuständig. Die Ratsmitglieder wählen gemäß § 50 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 58 Abs. 1 Satz 1 GO NRW die Ausschussmitglieder. 3. Finanzielle Auswirkungen keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Auf Vorschlag der FDP-Fraktion soll o.g. Umbesetzung erfolgen. Alternativen: keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Herr Christof Milischewski, Margeritenstraße 12, 53902 Bad Münstereifel, wird als sachkundiger Bürger für den Betriebsausschuss „Stadtwerke“ sowie als stellvertretender sachkundiger Bürger für den Bau- und Feuerwehrausschuss benannt.