Beschlussvorlage (Entwicklung Alte Schule Buir)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III - Cr Vorlage 573 /X.L. Datum: 18.11.2016 An den Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzungstag: 22.11.2016 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 06.12.2016 Gemeinderat Sitzungstag: 13.12.2016 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Entwicklung Alte Schule Buir Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt, das bisherige Trägermodell für das Gesamtgebäude Alte Schule Buir, Zur Feldscheid 2, 53947 Nettersheim-Buir zu verändern und die Trägerschaft vom Turnverein Buir auf die Johanniter (Kreisverband Euskirchen) zu übertragen, wobei die Johanniter beabsichtigen das bestehende Nutzungskonzept fortzuführen und eigene Mittel für bauliche Maßnahmen einzubringen. Grundvoraussetzung für den Trägerwechsel ist, dass die Gemeinschaftsräume (ehemaliger Schulsaal, Küche, Thekenraum im Erdgeschoss, Lagerräume) weiterhin vorrangig für die Zwecke des Turnvereins Buir, der Dorfgemeinschaft und der Gemeinde Nettersheim zur Verfügung stehen. Begründung: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 19.03.2013 folgenden Beschluss gefasst (Vorlage 940): Der Gemeinderat beschließt, das Gesamtgebäude Alte Schule Buir, Zur Feldscheid 2, 53947 Nettersheim-Buir dauerhaft zum bisherigen Mietzins an den Turnverein Buir zu vermieten. Im Rahmen der angedachten Umbauarbeiten ist ein Zuschuss in Höhe des Materialkostenanteils zu gewähren, wobei durch den Turnverein eine Rückzahlung in Form von monatlichen Erstattungen innerhalb einer Gesamtfrist von 30 Jahren zu erfolgen hat. Weiterhin hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 08.04.2014 folgendes beschlossen (siehe Vorlage (1189): Der Gemeinderat beschließt, auf der Grundlage des bereits gefassten Ratsbeschlusses das in der Begründung zur Vorlage beschriebene Nutzungskonzept für die Alte Schule in Buir gemeinsam mit dem Turnverein Buir und den Johannitern weiter umzusetzen. Das Nutzungskonzept lässt sich im Kern nochmals wie folgt zusammenfassen: Erdgeschoss Bereich ehemaliger Schulsaal: Gemeinschaftseinrichtung für Turnverein, Dorfgemeinschaft, Gemeinde Nettersheim und Johanniter (Dorffeste, Kirmes, private Feierlichkeiten, Kurse der Johanniter etc.). Erdgeschoss ehemalige Lehrerwohnung: Ein Büroraum und eine Toilette für die Johanniter, Multifunktionsraum. Obergeschoss ehemalige Lehrerwohnung: Vier Unterkunftseinheiten insbesondere für eine touristische Nutzung. 3 Der Turnverein Buir hat im Jahre 2014 mit den Umbauarbeiten begonnen. Bis zum heutigen Zeitpunkt konnten bereits mehrere Gewerke fertiggestellt werden. Als Beispiele können die Erneuerung der Heizungsanlage (Pelletanlage) das Büro der Johanniter oder die Toilettenanlage der Johanniter im Erdgeschoss der ehemaligen Lehrerwohnung genannte werden. Hierdurch konnten die Johanniter im Jahre 2015 ihre Räumlichkeiten beziehen. Weiterhin wurde bereits mit dem Ausbau des Obergeschosses der ehemaligen Lehrerwohnung begonnen. Aufgrund struktureller Veränderungen im Turnverein ist die Baustelle jedoch in den vergangenen Monaten zum erliegen gekommen. Im Rahmen von mehreren Gesprächen wurde deutlich, dass die Kapazitäten des Turnvereins nicht ausreichen, um die Bauarbeiten zum Abschluss zu bringen. Weiterhin fehlen auch die Möglichkeiten, um die betriebliche Konzeption umzusetzen, da leider das ehrenamtliche Engagement nachgelassen hat. Daher wurden Alternativen aufgezeigt und in Abstimmung mit dem Turnverein Gespräche mit den Johannitern aufgenommen. Diese beabsichtigen nach Abstimmung mit dem Landes- und Bundesvorstand, die Trägerschaft der Gesamtimmobilie zu übernehmen, das bestehende Nutzungskonzept fortzuführen und die noch ausstehenden baulichen Maßnahmen mit eigenen Mitteln zum Abschluss zu bringen. Weiterhin können die Johanniter der Grundvoraussetzung zustimmen, dass die Gemeinschaftsräume (ehemaliger Schulsaal, Küche, Thekenraum im Erdgeschoss, Lagerräume) weiterhin vorrangig für die Zwecke des Turnvereins Buir, der Dorfgemeinschaft und der Gemeinde Nettersheim zur Verfügung stehen. Am 16.11.2016 hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung des Turnvereins Buir stattgefunden, wobei einstimmig diese Vorgehensweise beschlossen wurde. Weiterhin wurde am gleichen Tage eine Bürgerversammlung in der Alten Schule Buir durchgeführt, wobei das denkbare neue Trägermodell gemeinsam mit den Johannitern vorgestellt wurde. Die Bürgerinnen und Bürger aus Buir haben sich hierbei ebenfalls für diese Vorgehensweise ausgesprochen. Die Johanniter möchten ab Januar 2017 die Bauarbeiten fortführen. Hierbei sind folgende Bauabschnitte vorgesehen: 1. 2. 3. Ehemaliger Schulsaal Thekenraum und Küche Unterkünfte im Obergeschoss Diese Maßnahmen sollen nach Möglichkeit im Lauf des Jahres 2017 komplett abgeschlossen werden. Die uneingeschränkte Nutzung des Schulsaales soll wieder ab April 2017 möglich sein. Die zukünftige Belegung der Gemeinschaftsräume (Bereich ehemaliger Schulsaal) wird auf der Grundlage eines halbjährlichen Belegungsplanes organsiert und abgestimmt. 4 Für das beschriebene Nutzungskonzept liegt eine Baugenehmigung vor. Darüber hinaus hat auch die Denkmalpflege ihr Einverständnis erklärt. Um den Belangen des Denkmalschutzes ausreichend Rechnung zu tragen, wird vor Baubeginn eine Begehung mit der gemeindlichen Bauberatung und den Johannitern durchgeführt und die baulichen Maßnahmen nochmals im Detail abgestimmt. Hinsichtlich der notwendigen vertraglichen Regelungen wird auf Vorlage 573 verwiesen. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister