Beschlussvorlage (Teichkläranlage Pesch hier: Anschluss zur Kläranlage Arloff-Kirspenich)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III - Vorlage 577 /X.L. Datum: 24.11.2016 An den Betriebsausschuss Sitzungstag: 29.11.2016 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 06.12.2016 Gemeinderat Sitzungstag: 13.12.2016 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Teichkläranlage Pesch hier: Anschluss zur Kläranlage Arloff-Kirspenich Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Rat nimmt zustimmend zur Kenntnis, das seitens des Erftverbandes zeitnah vorgesehen ist, die beabsichtigte Verlegung des Verbindungssammlers Teichkläranlage Pesch-Gilsdorf zu realisieren, damit zukünftig die Ableitung der Abwässer der Ortslage Pesch zur Kläranlage Kirspenich gewährleistet ist und die Teichkläranlage Pesch nach Abschluss der Maßnahme außer Betrieb genommen werden kann. Begründung: Bereits seit Jahren steht die Eifelgemeinde Nettersheim in Gesprächen mit dem Erftverband als Betreiber der Teichkläranlage Pesch sowie der Stadt Bad Münstereifel mit dem Ziele, dass die Abwässer der Ortslage Pesch zukünftig der Kläranlage Kirspenich zugeleitet werden und die Teichkläranlage Pesch außer Betrieb genommen wird, da diese die Überwachungswerte ganzjährig nicht einhalten kann. Eine Nachrüstung der Teichkläranlage Pesch ist hierbei aufgrund der Investitionskosten unwirtschaftlich. In diesem Zusammenhang hat der Erftverband nunmehr seitens der Eifelgemeinde Nettersheim erklärt, dass beabsichtigt ist in Abstimmung mit der Stadt Bad Münstereifel möglichst im Jahre 2017 mit der Baumaßnahme zu beginnen. Im Rahmen der Vorstellung der Planung durch den Erftverband wurde gleichzeitig abgestimmt, dass zur möglichen Kostenreduzierung kostengünstigere Trassenführungen durch Inanspruchnahme von Privatgrundstücken bzw. Wirtschaftswegen mit den zu beteiligenden Fachbehörden sowie der Stadt Bad Münstereifel unter der Moderation der Eifelgemeinde Nettersheim untersucht werden. Die Finanzierung des Sammlers Pesch-Gilsdorf erfolgt entsprechend der Veranlagungsrichtlinien des Erftverbandes im Verhältnis der Gesamteinwohnerwerte der Kläranlage Kirspenich zu den zu berücksichtigenden Einwohnerwerten der Ortslage Pesch. Hierbei wird darauf hingewiesen, dass sich die Eifelgemeinde Nettersheim zukünftig bei Abwassermaßnahmen innerhalb des Stadtgebietes Bad 3 Münstereifel ebenfalls auf der Grundlage der vorgenannten Einwohnerwerte zu beteiligen hat. Des Weiteren hat die Eifelgemeinde Nettersheim angeregt, dass hinsichtlich der Hochwasserproblematik im Bereich des Gewässers bis Gilsdorf Möglichkeiten zur Schaffung von Retentionsflächen untersucht werden und somit mit der Abwassermaßnahme gleichzeitig Hochwasserschutzmaßnahmen durchgeführt werden, die letzlich den Ortslagen Pesch und Gilsdorf sowie den weiteren Unterliegern Vorteile bringen würden. Auch hierzu sind Abstimmungen mit den Fachbehörden vorgesehen, mit dem Ziele, dass mögliche Maßnahmen im Rahmen der EUWasserrahmenrichtlinie gefördert werden. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister