Beschlussvorlage (54. Änderung des Flächennutzungsplanes der Eifelgemeinde Nettersheim sowie 5. Änderung des Bebauungspanes G 14, Teilbereich "Auf Graben" im Parallelverfahren; Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB))

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III - M Vorlage 609 /X.L. Datum: 14.02.2017 An den Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzungstag: 14.03.2017 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: 54. Änderung des Flächennutzungsplanes der Eifelgemeinde Nettersheim sowie 5. Änderung des Bebauungspanes G 14, Teilbereich "Auf Graben" im Parallelverfahren; Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Entnahme aus allgemeinen Deckungsmitteln. Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Es wird beschlossen: a) Zur Entwicklung und Erschließung weiterer Baulandflächen in Nettersheim sind für den 3. Erschließungsabschnitt „Auf Graben“ im Bebauungsplan G 14 die 54. Änderung des Flächennutzungsplanes der Eifelgemeinde Nettersheim sowie die 5. Änderung dieses Bebauungsplanes durchzuführen. Der Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) wird hiermit gefasst. Betroffen hiervon sind die Grundstücke Gemarkung Nettersheim, Flur 15 Nr. 182, 183, 184 und 194. Der als Anlage (Anlage 1) beigefügte Planauszug ist Bestandteil dieses Aufstellungsbeschlusses.  Die 54. Änderung des Flächennutzungsplanes der Eifelgemeinde Nettersheim beinhaltet die Umwandlung bisher als „Fläche für die Landwirtschaft“ ausgewiesene Bereiche in „Wohnbauflächen“ (s. Anlage 2).  Im Rahmen der 5. Änderung des Bebauungsplanes G 14, Teilbereich „Auf Graben“ ist die Festsetzung „Fläche für die Landwirtschaft“ in „Allgemeines Wohngebiet“ (WA) zu ändern. Es soll eine zweigeschossige Bauweise mit einer Grundflächenzahl (GRZ) von 0,4 und einer Geschossflächenzahl (GFZ) von 0,8 festgesetzt werden. Im Übrigen sind die aus der 4. Änderung des Bebauungsplanes G 14, 2. Teilbereich „Brotkiste“ erfolgten textlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften in die 5. Änderung zu übernehmen. b) Der Auftrag zur Durchführung der Bauleitplanverfahren mit Begründung, sowie der erforderliche Umweltbericht mit sich ggf. hieraus ergebende weitere gutachterlichen Betrachtungen, topografische Geländeaufnahmen sind an das jeweils billigsbietende Planungs- bzw. Gutachterbüro zu erteilen. c) Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 Abs. 1, Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. d) Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB sind im Parallelverfahren durchzuführen. Darüber hinaus ist 3 die Planung mit den benachbarten Kommunen gem. § 2 Abs. 2 BauGB abzustimmen. e) Nach Auswertung der vorgetragenen Stellungnahmen nach d) ist die Bauleitplanung ggf. zu modifizieren, so dass das Verfahren zur Öffentlichen Auslegung der Planentwürfe mit Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB einzuleiten ist. Begründung: In seiner Sitzung am 13.12.2016 hat der Rat der Eifelgemeinde Nettersheim u. a. beschlossen, „…die Grundstücke Gemarkung Nettersheim, Flur 15 Nr. 183 und 194 sowie ggf. einer Teilfläche des Grundstückes Gemarkung Nettersheim, Flur 10 Nr. 191 zu erwerben und für eine bauliche Entwicklung des Bebauungsplanes G 14 zwischen „Brotkiste“ und „Zur Klosterquelle“ im Zentralort Nettersheim zu sichern.“ Im Teilbereich „Auf Graben“ befinden sich das Grundstück Gemarkung Nettersheim, Flur 15 Nr. 184, das im Rahmen der 4. Änderung des Bebauungsplanes G 14 als Wirtschaftsweg aufgegeben und als „Fläche für die Landwirtschaft“ ausgewiesen wurde, sowie das Grundstück Gemarkung Nettersheim, Flur 15 Nr. 182, das derzeit als Wirtschaftsweg ausgewiesen ist. Beide Grundstücke sollen zukünftig im Rahmen der 5. Änderung des Bebauungsplanes G 14, dem Teilbereich „Auf Graben“ zugeordnet und als Allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werden. Nach ersten Grobplanungen kann zunächst von der Inanspruchnahme der Teilfläche Gemarkung Nettersheim, Flur 10 Nr. 191 abgesehen werden. Somit umfasst die 54. Änderung des Flächennutzungsplanes der Eifelgemeinde Nettersheim sowie die 5. Änderung des Bebauungsplanes G 14, Teilbereich „Auf Graben“ die Grundstücke Gemarkung Nettersheim, Flur 15 Nr. 182, 183, 184 und 194. Im Rahmen eines Abstimmungsgespräches mit der Landesplanungsbehörde bei der Bezirksregierung Köln wurden am 20.05.2016 die Vertreter über die weitere bauliche Entwicklung in Nettersheim, insbesondere über die bauleitplanerische Fortschreibung des Bebauungsplanes G 14 informiert. Insbesondere vor dem Hintergrund der zu erwartenden hohen Erschließungskosten für die Abwasserbeseitigung im Teilbereich „Brotkiste“ ist da- 4 bei eine kostengünstigere Lösung seitens der Eifelgemeinde Nettersheim für die zuvor beschriebenen landwirtschaftlichen Flächen angestrebt. Bedenken gegen diese Weiterentwicklung wurden seitens der Bezirksregierung Köln nicht vorgetragen. Die für die Eifelgemeinde Nettersheim tätigen Planungsbüros wurden zur Abgabe eines Honorarangebotes zur Erstellung der erforderlichen Planunterlagen mit Begründung aufgefordert. Ergänzend zu beauftragen sind der erforderliche Umweltbericht sowie ggf. hieraus resultierende gutachterliche Bewertungen. Es wird vorgeschlagen, dem preisgünstigen Planungsbüro den Auftrag zur Erstellung der erforderlichen Planunterlangen mit Begründung zu erteilen, um auf dieser Grundlage dann die erforderlichen Bauleitplanverfahren wie im Beschlussvorschlag dargestellt einzuleiten. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister