Beschlussvorlage (Bauleitplanung; Bauliche Entwicklung der Ortslage Frohngau)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III - M Vorlage 621 /X.L. Datum: 22.02.2017 An den Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzungstag: 14.03.2017 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 28.03.2017 Gemeinderat Sitzungstag: 04.04.2017 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Bauleitplanung; Bauliche Entwicklung der Ortslage Frohngau Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Es wird beschlossen, mit der Landesplanung der Bezirksregierung Köln ein Erörterungs- und Abstimmungsgespräch im Rahmen der Fortschreibung des Regionalplanes Köln sowie der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Eifelgemeinde Nettersheim dahingehend zu führen, dass in den Ortschaften innerhalb des Gemeindegebietes Nettersheim mit unter 2.000 Einwohnern weiterhin eine bauliche Entwicklung am Ortsrand ermöglicht wird, wenn es sich z. B. um eine Arrondierung handelt bzw. Erschließungsanlagen bereits vorhanden sind und wenn der Bedarf der ortsansässigen Bevölkerung nachgewiesen wird. Begründung: Der Eifelgemeinde Nettersheim liegt eine Bauvoranfrage auf Errichtung von zwei Einfamilienwohnhäusern auf einer Teilfläche des Grundstückes Gemarkung Frohngau, Flur 3 Nr. 39 (Greußstraße) vor. Die betroffene Teilfläche mit einer Größe von rd. 1.900 qm ist im beigefügten Planauszug (Anlage 1) schraffiert dargestellt. Da sich dieses Grundstück außerhalb der Ortslagenabrundungssatzung von Frohngau befindet und im Flächennutzungsplan als „Fläche für die Landwirtschaft“ dargestellt ist, wurde eine landesplanerische Anfrage gem. § 34 Landesplanungsgesetz für diesen Teilbereich gestellt. Mit Schreiben vom 08.02.2017 teil die Bezirksregierung Köln mit: „gegen die o. g. Änderung des Flächennutzungsplanes bestehen aus landesplanerischer Sicht Bedenken. Das Vorhaben ist im Regionalplan, Teilabschnitt Aachen, als Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich dargestellt. Die in den Regionalplänen dargestellten Freiraumbereiche dienen einer nachhaltigen Entwicklung von Freiraumfunktion und Freiraumnutzungen. Sie sollen deshalb nicht für siedlungsräumliche Nutzungen in Anspruch genommen werden. Gem. Kapitel 1, Ziel 1 des Regionalplans für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region Aachen, hat sich die Siedlungsentwicklung der Gemeinden auf den Flächen zu vollziehen, die im Regionalplan als Siedlungsbereiche dargestellt sind. Entsprechend Erläuterung 1 in Kapitel 1 bedeutet der Verzicht auf die Darstellung von Ortschaften mit einer Aufnahmekapazität <2000 Einwohner kein allgemeines Bauverbot oder die Verhinderung einer bauleitplanerischen Entwicklung. Die Ausweisung von Baugebieten ist jedoch im Sinne einer nachhaltigen Raumentwicklung und der landesplanerisch angestrebten Schwerpunktbildung (vgl. Ziel 1) auf die Sicherung des Bestands und auf die städte- 3 baulich sinnvolle Abrundung vorhandener Ortschaften zu beschränken. Der Umfang von Baugebietsausweisungen ist in diesen Fällen an dem Bedarf der ansässigen Bevölkerung (vgl. hierzu OVG-Urteil vom 18.10.2013, Az.: 10.D 4/11.NE) zu orientieren. Lt. dem Siedlungsflächenmonitoring ist eine bedarfsgerechte Entwicklung entsprechend dem vorhandenen Bauflächenmonitoring möglich. Die vorgelegte Planung zielt auch nicht auf eine Sicherung des Bestands bzw. auf eine städtebauliche Abrundung der vorhandenen Situation. Stattdessen soll über den durch die bestehende Bebauung definierten Siedlungsrandbereich hinaus eine Entwicklung in den Freiraum erfolgen. Diese steht nicht im Einklang mit dem raumordnerischen Leitbild einer flächensparenden und kompakten Siedlungsstruktur.“ Der Stellungnahme der Bezirksregierung Köln sollte mit folgenden Argumenten entgegengewirkt werden: 1. Es soll keineswegs ein Baugebiet in Frohngau in den Außenbereich hinein entwickelt werden. Vielmehr handelt es sich um die Arrondierung einer Fläche von rd. 1.900 qm im Bereich Greußstraße/“Auf der Kumm“, die max. 2 Wohngebäude aufnehmen kann. Insofern muss der Darstellung der Bezirksregierung Köln widersprochen werden, dass es sich sehr wohl um eine städtebaulich sinnvolle Abrundung handelt und sie in diesem Falle auf ein allgemeines Bauverbot nicht zurück greifen kann. Zudem zeigt auch die Absicht des Eigentümers, die Teilfläche für zwei Wohngebäude für ortsansässige junge Familien herrichten zu wollen, dass diese Absicht sich am dem Bedarf der Ortsbevölkerung orientiert. 2. Die Erschließung ist bereits vollends vorhanden, so dass die Nutzung vorhandener Hauptwasser- und –kanalleitungen etc. optimiert wird. Derzeit wird die Fortschreibung des Regionalplans für die Bezirksregierung Köln vorbereitet. Vorgesehen ist, dass alle Kommunen im Regierungsbezirk am Verfahren beteiligt werden, damit diese ihre Siedlungsbereiche definieren und eine bauliche Entwicklung nicht nur für diese Siedlungsbereiche, sondern auch für die kleineren Ortschaften unter 2.000 Einwohnern sichern. Damit verbunden ist jedoch auch die Forderung im neuen Landesentwicklungsplan, dass bislang ausgewiesene baulich nutzbare, aber noch nicht städtebaulich entwickelte Flächen dem Freiraum wieder zugeführt werden. 4 Die Fortschreibung des Regionalplans sollte daher zum Anlass genommen werden, das nunmehr von der Bezirksregierung Köln praktizierte Vorgehen mit ihr zu erörtern, um künftig eine Sicherung von Baulandflächen zu gewährleisten und um Planungssicherheit für die anstehende Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Eifelgemeinde Nettersheim zu erreichen. Einen Auszug aus dem Flächennutzungsplan – Ortslage Frohngau – sowie der Ortslagenabrundungssatzung von Frohngau mit Darstellung des zuvor beschriebenen Bereiches sind dieser Vorlage ebenfalls als Anlage (Anlage 2) beigefügt. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister