Beschlussvorlage (Breitbandversorgung im Kreis Euskirchen hier: Maßnahmen im Gemeindegebiet Nettersheim)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III – L/Kur Vorlage 436 /X.L. Z.2 Datum: 02.12.2016 ERWEITERUNG An den Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 06.12.2016 Gemeinderat Sitzungstag: 13.12.2016 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Breitbandversorgung im Kreis Euskirchen hier: Maßnahmen im Gemeindegebiet Nettersheim Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Veranschlagung Haushaltsplan 2017 ff. Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt, den als Anlage beigefügten Entwurf der Vereinbarung über die Zusammenarbeit zum Ausbau der NGA-Breitbandversorgung im Kreis Euskirchen zwischen dem Kreis Euskirchen und der Eifelgemeinde Nettersheim zu unterzeichnen. Begründung: Mit Vorlage 436 Z 1 wurde bereits über den derzeitigen Sachstand bezüglich Breitbandversorgung im ländlichen Raum durch den Kreis Euskirchen im ländlichen Raum informiert. Zwischenzeitlich hat auf Einladung des Landrats eine Bürgermeisterkonferenz in der Angelegenheit stattgefunden. Hierbei hat die Eifelgemeinde Nettersheim zum Ausdruck gebracht, dass es für das Gemeindegebiet von Wichtigkeit sei, dass im Rahmen der laufenden Bietergespräche die Strategie verfolgt wird, dass alle dargestellten Punkte im Ausbauplan gleich behandelt werden. Das heißt, dass zukünftig die Bereiche, die in den vergangenen Jahren u.a. unter erheblicher Mithilfe der Dorfbevölkerung über Eigenleistungen nicht schlechter dargestellt werden als die nunmehr vorgesehenen Teilbereiche im Ausbauplan, die im Rahmen des Förderprogramms nachgerüstet werden sollen. Des Weiteren führt die Gemeinde derzeit Gespräche bzw. Schriftverkehr mit dem Kreis Euskirchen, inwieweit hinsichtlich der § 4 und 5 des Vertragsentwurfes eine „Verschlankung“ möglich ist. Es wird vorgeschlagen, die Verwaltung zu beauftragen, nach entsprechenden abschließenden Abstimmungen mit dem Kreis Euskirchen den Vertragsentwurf zu unterzeichnen. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister