Beschlussvorlage (Öffentliche Sicherheit)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB I - Vorlage 659 /X.L. Datum: 15.03.2017 An den Ausschuss für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport Sitzungstag: 21.03.2017 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 28.03.2017 Gemeinderat Sitzungstag: 04.04.2017 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Öffentliche Sicherheit Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat nimmt die Entwicklungen zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde aus 2016 zur Kenntnis. Begründung: Mit Vorlage 592 /X.L. vom 29.11.2016 wurden die Bemühungen der Gemeinde zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde weitestgehend bereits dargestellt dargestellt. Im Gespräch mit Vertretern der Kreispolizei am 13.03.2017 auf der Grundlage der bestehenden Ordnungspartnerschaft wurden die statistischen Daten zur Kriminalitätsrate aus 2016 vorgestellt und analysiert. Hiernach besteht aus Sicht der Kreispolizei kein außerordentliches Problem für das Gebiet der Gemeinde Nettersheim. Erfreulich auch ein zu verzeichnender Rückgang betreffend Einbrüche in Privathäuser: 2016 2015 2014 2013 2012 9 10 34 24 8 Enthalten in diesen Zahlen sind auch Einbruchversuche, die entweder durch Störeffekte oder entsprechdende Sicherheitsmaßnahmen des Objekteigentümers nicht zum Erfolg geführt haben (in 2016 alleine 4 Fälle). Erfreulich auch, dass in 2 vollendeten Einbrüchen die Täter ermittelt werden konnten. Festgestellt werden konnte auch, dass die Zahl der zu registrierenden Drogendelikte auf dem Gebiet der Gemeinde rückläufig ist: 2016 2015 2014 2013 2012 1 3 8 2 5 Bemerkenswert die Feststellung der Kreispolizei, dass die prozentualenAnteile der durch Jugendliche ausgeübten Kriminalitätsdelikte im Vergleich zur Gesamtzahl der Delikte ebenfalls rückläufig ist. Dies treffe leider nicht auf Verkehrsdelikte zu, da zunehmend bei Verkehrskontrollen und Unfällen Verletzungen zum Betäubungsmittelgesetz festgestellt werden müssten. Die Vertreter der Kreispolizei äußerten sich sehr positiv über den Einsatz des Ordnungsamtsfahrzeuges der Gemeinde (mit entsprechendem Design), wodurch zum einen ein Abschreckeffekt, zum anderen für die Bürgerinnen und Bürger et- 3 was mehr an Sicherheitsgefühl vermittelt werde. Aber auch der Einsatz der diesbezüglichen Einsatzkräfte der Gemeinde – während der dunklen Jahreszeit mehrfache wöchentliche Einsätze über alle Gemeindeorte, insgesamt 84 Kontrollfahrten in 2016 – bewähre sich zunehmend. Sehr sinnvoll sei auch der Einsatz dieses Fahrzeuges als „Dienstfahrzeug“ tagsüber. Seitens der Kreispolizei empfindet man die im Rahmen der seit annähernd drei Jahren bestehenden Ordnungspartnerschaft vorgegebenen Präventionsmaßnahmen als längst ins Alltagsgeschehen und im Rahmen einer gut funktionierenden Zusammenarbeit – Hand in Hand - übergegangene Praxis. Auch die Präventionsveranstaltungen seitens eines Fachmannes bei der Kreispolizei wie auch vereinzelte Aktivitäten der Ortsvorsteher im Rahmen von Bürgerversammlungen neben stetigen Presseartikel im Sinne der öffentlichen Sicherheit würden positive Wirkung zeigen. Die Kreispolizei sieht die Gemeinde in der Thematik gut aufgestellt. Aktuell und auf grund der im Landesvergleich zu sehenden Kriminalitätsraten kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich eine Verstärkung der Polizeidienstkräfte einstellt, wenngleich die Personalsituation für den Kreis Euskirchen sowohl für den Außendienst als auch im Innern als angespannt bewertet wird. Die diesbezügliche Unterstützung des Landes sei eher als „pro Großbehörden in Ballungszentren“ zu sehen. Die allgemeine landes- wie bundesweite Lage zur inneren Sicherheit lasse erwarten, dass – wie auch in zurückliegender Zeit – Einsatzkräfte aus dem Kreisgebiet zeitweise für besondere Maßnahmen abgezogen würden, so die Bewertung aus Sicht der Vertreter der Kreispolizei. Zu erwarten stehe, dass im Laufe der Jahre 2018/2019 eine Verjüngung des Personals der Kreispolizei eintrete. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister