Beschlussvorlage (Kindergartenbedarfsplanung 2017/2018)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB I - Wi Vorlage 654 /X.L. Z.1 Datum: 16.03.2017 ERWEITERUNG An den Ausschuss für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport Sitzungstag: 21.03.2017 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 28.03.2017 Gemeinderat Sitzungstag: 04.04.2017 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Kindergartenbedarfsplanung 2017/2018 Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Nettersheim beschließt, der außerplanmäßigen Mittelbereitstellung und –verwendung im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung 2015-2018“ in den Haushaltsjahren 2016 und 2017 zuzustimmen. Begründung: Für die Einrichtung der neuen U3-Gruppe der Kindertagesstätte Zingsheim mit 10 Plätzen ab 01.08.2016 wurden Fördermittel aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2015-2018“ beantragt und mit Bescheid vom 25.04.2016 in Höhe von 31.500,00 Euro bewilligt. Die Mittel waren im Haushaltsplan 2016 nicht veranschlagt und sind daher außerplanmäßig bereitzustellen. In Abstimmung mit dem Fördergeber konnten die vorher nicht bekannten, aber erforderlichen Brandschutzmaßnahmen noch nachbeantragt werden und wurden mit Bescheid vom 07.02.2017 auch in Höhe von 16.000,00 Euro bewilligt. Auch hier wurde eine Veranschlagung zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung 2017 noch nicht vorgesehen, so dass eine außerplanmäßige Vereinnahmung bzw. Verausgabung erforderlich ist. Im Kindergartenjahr 2017/2018 sollen nun in Abstimmung mit dem Landes- und Kreisjugendamt weitere sechs U3-Plätze in der Kindertagesstätte Zingsheim geschaffen werden (s. Vorlage 654 / X.L.). Auch hierfür werden Investitionsmittel aus dem Programm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2015-2018“ beantragt. Beantragt wurden hierfür Mittel in Höhe von 72.000,00 Euro, wobei abzuwarten bleibt, in welcher Höhe sich die konkrete Bewilligung bewegen wird. Es wird vorgeschlagen, den außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen in den Haushalten 2016 und 2017 zuzustimmen. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister