Beschlussvorlage (Maßnahmen zur Geschwindigkeitsregulierung am Ortseingang Bad Münstereifel-Mutscheid)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 19.09.2011 - Der Bürgermeister Az: SW 31 Nr. der Ratsdrucksache: 609-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 27.09.2011 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Maßnahmen zur Geschwindigkeitsregulierung am Ortseingang Bad Münstereifel-Mutscheid __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Schäfer __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 609-IX 1. Sachverhalt: Ein Anwohner der Arandstraße in Bad Münstereifel-Mutscheid klagt bereits seit längerem über zu hohe Fahrgeschwindigkeiten am Ortseingang Mutscheid aus Richtung Nitterscheid kommend und wünscht dort deshalb die Einrichtung geschwindigkeitsreduzierender Maßnahmen. Bei der Arandstraße handelt es sich um eine Straße innerhalb der Tempo-30-Zone. Zur Umsetzung der geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahme sollen, wie aus der beiliegenden Planskizze zu ersehen ist, zwei Pflanzbeete angelegt werden. Die Sichtverhältnisse sind ausreichend, eine Sicht auf den Gegenverkehr ist gewährleistet. Die beabsichtigte Planung wurde der Straßenverkehrsbehörde des Kreises Euskirchen bei der Verkehrsschau am 22.06.2010 vorgestellt und inzwischen von dieser positiv anerkannt. Voraussetzung zur Ausführung der Maßnahme ist, dass die Durchfahrtsbreite bzw. die sogenannten Schleppkurven für alle zulässigen Fahrzeugarten geeignet sein müssen und der außerörtliche Bereich ausreichend beleuchtet wird. Die Kosten zur vorgeschlagenen geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahme werden sich auf circa 2.000 € belaufen. Da aufgrund der gegebenen Haushaltssituation hierfür keine städtischen Mittel zur Verfügung gestellt werden können, hat sich der Anwohner bereit erklärt, die Kosten zu übernehmen. 2. Rechtliche Würdigung keine 3. Finanzielle Auswirkungen keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Der Einrichtung der vorgeschlagenen geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahme am Ortseingang in Bad Münstereifel-Mutscheid wird zugestimmt.