Beschlußtext (1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung der Elternbeiträge der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Gemeinde Nörvenich)

Gemeinde Nörvenich Nörvenich, 17.03.2017 Der Bürgermeister BESCHLUSS des Haupt-, Finanz- und Umweltausschusses von Donnerstag, dem 09.03.2017 um 18:00 Uhr 5 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung der Elternbeiträge der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Gemeinde Nörvenich 367/2017 Ausschussmitglied Küpper merkt an, dass man die guten Standards der OGS unbedingt erhalten und die Qualität dieses Bildungsangebotes keinesfalls reduzieren wolle.. Die aktuellen Beiträge seien 10 Jahre unverändert geblieben, so dass es nachvollziehbar sei, dass diese nicht mehr auskömmlich seien.. Die CDU-Fraktion möchte jedoch mit einem eigenen Antrag über die Vorschläge der Verwaltung hinausgehen und deutlich stärker eine Entlastung für die unteren Einkommensgruppen bzw. Transferleistungsbezieher beschließen. Die finanziellen Möglichkeiten der Eltern sollen keine Hürde für die Teilnahme von Kindern an dem Bildungsangebot der OGS sein. Ausschussmitglied Dr. Siepen erläutert den Antrag der CDU-Fraktion. Die Staffelung nach Einkommen wird vom Verwaltungsvorschlag übernommen. Es wird eine weitere Gruppe bis 75.000 € und eine über 75.000 € im Jahr hinzugefügt. Die Staffelung wird von der CDU-Fraktion folgendermaßen vorgeschlagen: bis 15.000 €: 20,00 € bis 30.000 €: 50,00 € bis 45.000 €: 80,00 € bis 60.000 €: 110,00 € bis 75.000 €: 130,00 € über 75.000 €: 150,00 € Durch die festgelegte Staffelung würde nach aktueller Schätzung ein Mehrertrag in Höhe von 12.420,00 € pro Jahr erzielt. Dieser – auf diversen Annahmen beruhende -Betrag liegt rund 1.000 € unter dem aus dem Verwaltungsvorschlag resultierenden Betrag. Ausschussmitglied Wegner merkt an, seine Fraktion habe schon am 02.06.2016 angedeutet, dass auch die SPD einen Antrag für eine Entlastung der unteren Einkommensgruppen stellen wird. Hierbei wollte man sich auch damals schon am „Vettweißer Modell“ orientieren und für die unterste Einkommensklasse keinen Beitrag erheben. Er schlägt folgende Staffelung vor: bis 15.000 €: 0,00 € bis 30.000 €: 50,00 € bis 45.000 €: 80,00 € bis 60.000 €: 110,00 € über 60.000 €: proportional Bürgermeister Dr. Czech gibt zu bedenken, dass eine Leistung, die komplett kostenlos angeboten wird, gerne angenommen wird, auch wenn hierfür eigentlich kein Bedarf besteht. Als Beispiel nennt er die Kleiderkammer des Vereins Nörvenich hilft e.V., welche nach anfänglich kostenfreier Abgabe nun geringe Entgelte erhebt, da man erkannt hat, dass ansonsten zunächst viel mehr mitgenommen wird als eigentlich benötigt und sich vielem schnell wieder entledigt wurde. Als weiteres Beispiel nennt der Bürgermeister die im Bereich des Kreisjugendamtes Düren vergleichsweise sehr hohe Buchungsquote einer Vollzeitkinderbetreuung in den Kitas. Im Bereich der Stadt Düren liegt diese wesentlich niedriger. Er sieht als eine Ursache die Beitragserhebung in der Stadt Düren im Vergleich zur Beitragsfreiheit in den anderen kreisangehörigen Kommunen. Ausschussmitglied Wegner erläutert, dass Bildung und Integration unbezahlbar seien. Je mehr Besucher die Einrichtungen haben, desto mehr kommt dies der Gesellschaft zu Gute. Der Schulträger müsse natürlich das Erscheinen der Kinder prüfen, damit die OGS Bildungsangebot bleibt und nicht zum Ablagefach wird. Seine Fraktion sei der Auffassung, dass die soziale Komponente in den Vordergrund gestellt werden muss. Wenn man am Ende sieht, dass der Betrag nicht auskömmlich ist, wäre er auch zu einer Korrektur bereit. Auch Ausschussmitglied Küpper sieht die soziale Komponente als wichtigen Punkt, merkt jedoch an, dass seine Fraktion nach Abwägung der Risiken einen kleinen Einstiegsbetrag als die ausgewogenste Lösung ansieht. Insbesondere sieht er die Gefahr, dass sich ansonsten das Anmeldeverhalten aus sachfremden Erwägungen so stark verändert, dass Normalverdienern dann Beiträge abverlangt werden müssten, welche diese über Gebühr belasten würden. Letztlich sind die Beiträge in der Gesamtsumme so zu erheben, dass die Betriebskosten der beiden OGS davon bestritten werden können. Es geht also allein um die gerechte Verteilung dieser Betriebskosten. Bei der von der SPD vorgeschlagenen proportionalen Beitragserhebung sieht er einen hohen Verwaltungsaufwand für die stetig neue Berechnung der dann proportional anzupassenden Beiträge im oberen Einkommensband sowie eine fehlende Akzeptanz von sich jährlich verändernden Beitragshöhen, je nach Anmeldezahlen in der jeweiligen Einkommensgruppe der Eltern. Bürgermeister Dr. Czech erläutert, dass bisher die Finanzmittel für beide OGSen getrennt verwaltet wurden. Da die deutlich divergierenden Überschüsse aus welchem u.a. die sächliche Ausstattung bestritten wird, auf Dauer zu Ungleichheiten zwischen den Einrichtungen führen würde, bittet er um Ergänzung des Beschlusses um folgenden Satz: Der Überschuss soll zukünftig für beide Schulen in einem gemeinsamen Haushaltsansatz verwaltet werden, so dass die Mittel bedarfsgerecht und fair zwischen den beiden OGSen verteilt werden können. Bürgermeister Dr. Czech lässt über den CDU Vorschlag abstimmen. Empfehlung: Mit 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen schlägt der HFA dem Rat folgende Beschlussfassung vor: Der Rat der Gemeinde Nörvenich beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Elternbeiträge der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Gemeinde Nörvenich vom 02.06.2016 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung mit den von der CDU-Fraktion vorgetragenen Änderungen und der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erweiterung. Eine Ausfertigung der Satzungsänderung ist Bestandteil der Niederschrift. Beschluss der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Umweltausschusses vom 09.03.2017 Seite 2