Beschlußtext (Erlass einer Außenbereichssatzung für die Siedlung Am Königsforst / Ackerstraße, Eschweiler über Feld)

Gemeinde Nörvenich Nörvenich, 20.04.2016 Der Bürgermeister BESCHLUSS des Rates von Donnerstag, dem 07.04.2016 um 18:01 Uhr 9 Erlass einer Außenbereichssatzung für die Siedlung Am Königsforst 224/2016 / Ackerstraße, Eschweiler über Feld Ratsmitglied Küpper merkt an, dass in diesem Gebiet ein „Vollzeitlandwirt“ angesiedelt ist. Er bittet darum sicherzustellen, dass diesem keine Nachteile entstehen. Ferner merkt er an, dass der Gemeinde durch das Vorhaben keine zusätzlichen Kosten entstehen dürfen. Ratsmitglied Häcke merkt an, dass die SPD- Fraktion dem Beschlussvorschlag folgen wird. Bürgermeister Dr. Czech teilt mit, dass diesbezüglich ein Gespräch mit der Kreisbauernschaft stattgefunden hat. Man sei so verblieben, dass der Satzungsentwurf erst mit dieser besprochen wird, um so eine einvernehmliche Lösung zu finden. Beschluss: Bei einer Enthaltung ergeht folgender Beschluss: Der Rat der Gemeinde Nörvenich beauftragt die Verwaltung, dem mehrheitlichen Willen der Anwohner zum Erlass einer Außenbereichssatzung zu folgen. Die Verwaltung möge eine Außenbereichssatzung erstellen und den Gremien zur Beschlussfassung vorlegen, soweit zuvor eine Übernahme der damit verbundenen Kosten durch Einzelne oder durch die Gemeinschaft der Anwohner im Satzungsbereich gesichert ist.