Beschlußtext (1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung der Elternbeiträge der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Gemeinde Nörvenich)

Gemeinde Nörvenich Nörvenich, 04.04.2017 Der Bürgermeister BESCHLUSS des Rates von Donnerstag, dem 23.03.2017 um 18:02 Uhr 6 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung der Elternbeiträge der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Gemeinde Nörvenich 367/2017 Ratsmitglied Wegner merkt an dass sowohl die CDU als auch die SPD dem Verwaltungsvorschlag nicht folgen wollen, weil die soziale Komponente nicht genügend berücksichtigt wird. Seine Fraktion schlägt vor, den Einstieg bei 0 € zu wählen. Für Bildung dürfe es keine Hürden geben. Bürgermeister Dr. Czech erläutert, dass die OGS-Beiträge in der Gemeinde Nörvenich 10 Jahre lang nicht erhöht wurden. Ratsmitglied Schmitz merkt an, dass sich ihre Fraktion dem Vorschlag der SPD anschließen wird. Bei Bildung sollte man keine Barrieren setzen. Die soziale Komponente sei sehr wichtig und man sollte daher eher in den oberen Einkommensklassen modifizieren. Ratsmitglied Ladendorf merkt an, dass er schon im letzten Jahr gefordert hat, die Beitragszahlungen im unteren Einkommensbereich herabzusetzen. Bei einem Einkommen von unter 12.000 € ist selbst ein geringer Beitrag oft schon nicht möglich. Er stimmt der SPD zu. Ratsmitglied Küpper merkt an, dass der Verwaltungsvorschlag an drei Stellen modifiziert wurde, damit der Eingangssatz im CDU-Antrag auf 20 € reduziert werden konnte. Es sei gerade im oberen Einkommensbereich durch Erhöhungen und Hinzufügung einer weiteren Staffel das obere Einkommensband deutlich stärker belastet worden, um die Gegenfinanzierung für die abgesenkte Eintrittsschwelle darzustellen. Der CDU-Vorschlag sei mithin seriös finanziert und auch gerecht, weil nur im CDU-Vorschlag alle Einkommensklassen denselben Prozentsatz für den OGS-Beitrag aufwenden müssten. Der Vorschlag der SPD-Fraktion sei seiner Meinung nach nicht praktikabel, weil man davon ausgehe, dass die Beiträge im oberen Einkommensbereich jedes Jahr neu berechnet und ggfs. weiter erhöht werden müssten, um eventuelle Fehlbeträge auszugleichen. Mit der jährlichen Neuberechnung gehe ein erheblicher Verwaltungsaufwand einher. Weiter merkt er an, dass seiner Meinung nach die Niederschrift des letzten HFA nicht korrekt sei. Der dort im Zusammenhang mit dem CDU-Vorschlag genannte Betrag beruht auf Annahmen, weil das tatsächliche Einkommen in der Klasse über 60.000 € nie erfasst wurde und damit nicht bekannt sei, wie viele Personen zukünftig in die neue Gruppe über 75.000 € einzugruppieren wären. Da diese Zahl aber nicht bei null liegen wird, ist auch zu erwarten, dass der CDU-Vorschlag nicht die genannten Mindereinnahmen bringen werde. Beschluss: Mit 14 Stimmen bei 2 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen ergeht folgender Beschluss: Der Rat der Gemeinde Nörvenich beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Elternbeiträge der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Gemeinde Nörvenich vom 02.06.2016 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung mit den von der CDU-Fraktion vorgetragenen Änderungen und der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erweiterung. Eine Ausfertigung der Satzungsänderung ist Bestandteil der Niederschrift. Beschluss der Sitzung des Rates vom 23.03.2017 Seite 2