Beschlussvorlage (Städtebauförderungsprogramm 2017 hier: Jugendforum Nettersheim)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III - Cr Vorlage 636 /X.L. Datum: 03.03.2017 An den Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzungstag: 14.03.2017 Ausschuss für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport Sitzungstag: 21.03.2017 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 28.03.2017 Gemeinderat Sitzungstag: 04.04.2017 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Städtebauförderungsprogramm 2017 hier: Jugendforum Nettersheim Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt, im Rahmen des neuen Städtebauförderprogramms „Investitionspaket Soziale Integration im Quartier NRW 2017“ einen Förderantrag für das Jugendforum Nettersheim zu stellen. Begründung: Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW hat am 16.01.2017 das neue Städtebauförderprogramm „Investitionspaket Soziale Integration im Quartier NRW 2017“ veröffentlicht. Handlungs- und Förderschwerpunkte sind die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der sozialen Integration im Quartier, die Sicherung von Wachstum und Beschäftigung, die Förderung von Bildung und Familien sowie Maßnahmen zum Klimaschutz. Mit dem Investitionspaket werden folgende Ziele verfolgt:    Schaffung von Orten der Integration und des sozialen Zusammenhalts im Quartier Qualifizierung von Einrichtungen der unmittelbaren oder mittelbaren öffentlichen sozialen Infrastruktur, auch Herstellung von Barrierearmut und Barrierefreiheit Errichtung, Erhaltung, Ausbau und Weiterqualifizierung von Grün- und Freiflächen Gegenstand der Förderung sind einzelne Maßnahmen zur bedarfsorientieren Errichtung und baulichen Erneuerung von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen zur Förderung der Integration und des sozialen Zusammenhalts im Quartier. Die Einrichtungen müssen sich in Gebieten befinden, die in Programme der Städtebauförderung aufgenommen sind. Zu den geförderten Investitionen gehören investive und investitionsbegleitende Maßnahmen. Für das Investitionspaket stehen im Landeshaushalt 2017 insgesamt 55 Mio. € zur Verfügung. Der Fördersatz beträgt 90%. Fristende zur Einreichung der Projektanträge bei der Bezirksregierung Köln ist der 03.05.2017. Mit der Bezirksregierung Köln wurde die Thematik bereits vorbesprochen. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass sich das Jugendforum Nettersheim für eine Antragsstellung eignet, da zur förderfähigen sozialen Infrastruktur insbesondre auch Bildungs- und Begegnungseinrichtungen zählen. Laut Beschlusslage (siehe Vorlage 587) war vorgesehen, für das Jugendforum Nettersheim einen Förderantrag im Rahmen des Interkommunalen Entwicklungskonzeptes Blankenheim-Nettersheim (IEK) zu stellen. Dieser Förderantrag für das Programmjahr 2017 wurde auch form- und fristgerecht Ende des vergangenen Jahres bei der Bezirksregierung Köln eingereicht. 3 Vor dem Hintergrund, dass hierbei aber nur ein Fördersatz in Höhe von 50% erreicht werden kann, sollte dieser Antrag für das Programmjahr 2017 zurückgenommen werden und eine Antragsstellung im Rahmen des neuen Investitionspaketes mit einem Fördersatz in Höhe von 90% erfolgen. Dies bietet auch die Möglichkeit, Maßnahmen im, am sowie im Umfeld des Jugendforums Nettersheim mit aufzunehmen, die ursprünglich nicht finanzierbar gewesen wären. Sollte eine Antragsstellung im Rahmen des neuen Investitionspaketes nicht zum Erfolg führen, kann in Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln das Jugendforum Nettersheim in das Maßnahmenprogramm 2018 IEK aufgenommen werden. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister