Beschlussvorlage (Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Nettersheim vom 23.06.2014 – 1. Änderungssatzung -)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB I - Z Vorlage 537 /X.L. Datum: 30.11.2016 An den Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 06.12.2016 Gemeinderat Sitzungstag: 13.12.2016 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Nettersheim vom 23.06.2014 – 1. Änderungssatzung - Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt die 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Nettersheim vom 23.06.2014 gemäß der beigefügten Anlage. Begründung: Die Vertretung im Amt des Bürgermeisters richtet sich nach § 68 der Gemeindeordnung NRW. Nach § 68 Abs. 1 Satz 4 bestellt der Rat den allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters, wenn ein Beigeordneter nicht vorhanden ist. Damit der ordnungsgemäße Ablauf der laufenden Geschäfte gewährleistet werden kann, ist im Falle der gleichzeitigen Verhinderung des Bürgermeisters und des Allgemeinen Vertreters allerdings eine weitere Vertretungsregelung angezeigt. Daher hat der Rat der Gemeinde Nettersheim in seiner Sitzung am 15.03.2016 einen entsprechenden Beschluss gefasst und einen weiteren Stellvertreter bestellt. Gegen diese Bestellung eines weiteren Stellvertreters für den Fall einer Verhinderung des allgemeinen Vertreters bestehen gem. Kommentar zur Gemeindeordnung (Rehn, Cronauge, Von Lennep, Knirsch) keine rechtlichen Bedenken. Die Hauptsatzung der Gemeinde Nettersheim enthält bisher folgende Regelung: § 16 Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters Der Rat bestellt einen Beamten zum allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters. Aufgrund der oben genannten gesetzlichen Regelung ist eine Änderung/Ergänzung der Hauptsatzung nicht zwingend erforderlich. Um aber absolute Rechtssicherheit herbeizuführen, wird empfohlen, eine entsprechende Ergänzung in die Hauptsatzung aufzunehmen. Daher wird vorgeschlagen, den beigefügten Entwurf der 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung vom 23.06.2014 zu beschließen, die in § 16 einen zweiten Absatz vorsieht: Der Rat bestellt einen weiteren Beamten zur Vertretung des Bürgermeisters bei Verhinderung des allgemeinen Vertreters. Seitens des Städte- und Gemeindebundes bestehen gegen diese vorgeschlagene Änderung der Hauptsatzung keine Bedenken. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister