Beschlußtext (Antrag der FDP-Fraktion gemäß § 13 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Nörvenich; Hier: Grundsteuererhöhung entgegenwirken durch Wirtschaftsförderung)

Gemeinde Nörvenich Nörvenich, 25.05.2016 Der Bürgermeister BESCHLUSS des Haupt-, Finanz- und Umweltausschusses von Donnerstag, dem 12.05.2016 um 18:04 Uhr 16 Antrag der FDP-Fraktion gemäß § 13 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Nörvenich; Hier: Grundsteuererhöhung entgegenwirken durch Wirtschaftsförderung 235/2016 Ausschussmitglied Heimerl erläutert, dass seine Fraktion diesen Antrag schon länger stellen wollte. Die aktuelle Situation mache Überlegungen notwendig, gerade in Hinblick auf die wegfallenden RWE-Dividenden und die höhere Kreisumlage. Ausschussmitglied Küpper merkt an, dass der Beitritt zum Stärkungspakt Stadtfinanzen von allen Parteien im Konsens beschlossen wurde. Ebenfalls im parteipolitischen Konsens sei die Erhöhung der Grundsteuer B beschlossen worden, obwohl alle dies gerne vermeiden würden. Er kritisiert, dass das Land NRW die Kommunen nicht auskömmlich finanziert und dadurch die Kommunen direkt zur Grundsteuererhöhung zwingt. Es sei vor allem ein Landesthema, welches im Landtag gelöst werden müsse. Wenn man es jedoch im Gemeinderat thematisiere, dann sollten die angegebenen Grundsteuersätze wenigstens korrekt sein, was hier nicht der Fall sei. Abschließend stellt er die Frage nach dem Lösungskonzept der FDP. Ausschussmitglied Wegner verstärkt, dass der Beitritt zum Stärkungspakt Stadtfinanzen über die Fraktionsgrenzen hinaus einstimmig beschlossen wurde. Er schließt sich den Ausführungen von Ausschussmitglied Küpper an. Bürgermeister Dr. Czech merkt an, dass in der Verwaltung weniger als 40 Mitarbeiter tätig sind. Er frage sich, ob davon nun ein Teil für die FDP Konzepte erstellen solle, oder einfach weiter daran gearbeitet werden soll, schnellstmöglich neue Gewerbeflächen zu entwickeln und ansiedlungsoder erweiterungswillige Firmen für den Standort Nörvenich zu begeistern. In einem Artikel in der Dürener Zeitung vom 14.02.2015 teilte die FDP-Fraktion mit, dass sie sich im Jahre 2015 verstärkt um Wirtschaftsförderung kümmern wollte. Insbesondere um das Handwerk und die Ausbildung junger Menschen in der Gemeinde Nörvenich. Er bittet hierzu einmal die von der FDP ergriffenen konkreten Maßnahmen zu nennen, damit die Gemeinde hieran anknüpfen kann. Antrag: Mit 11 Stimmen bei einer Gegenstimme ergeht folgender Beschlussvorschlag: Der Antrag der FDP-Fraktion wird abgelehnt.