Beschlussvorlage (Finanzierung des Kur- und Tourismusbereiches der Verwaltung)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 21.06.2011 - Der Bürgermeister Az: 80-10-00 Nr. der Ratsdrucksache: 548-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 28.06.2011 Haupt- und Finanzausschuss 12.07.2011 Rat 19.07.2011 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Finanzierung des Kur- und Tourismusbereiches der Verwaltung __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Bürgermeister Büttner/Hans-Josef Dederichs __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 548-IX 1. Sachverhalt: Nach dem Beschluss des Rates vom 29.06.2010 über das Haushaltssicherungskonzept zum Haushalt 2010 für den Konsolidierungszeitraum 2010 – 2013 sollte auf Empfehlung der Arbeitsgruppe Sparkommission u. a. der Punkt Privatisierung der Kurverwaltung politisch beraten werden. Mit der Privatisierung der Kurverwaltung ist zum einen an eine stärkere Mitfinanzierung durch die Privatwirtschaft, zum anderen an eine professionellere Wahrnehmung des Stadtmarketings gedacht. Die Wikipedia – Definition für „Privatisierung lautet wie folgt: Privatisierung (von lat. privatus, PPP von privare, „abgesondert, beraubt, getrennt“, privatum, „das Eigene“ und privus, „für sich bestehend“) bezeichnet in erster Linie die Überführung (Verkauf, Umwandlung der Rechtsform) öffentlichen Vermögens in Privateigentum. Im weiteren Sinne wird mit Privatisierung die Verlagerung von bestimmten bisher staatlichen Aktivitäten in den privaten Sektor der Volkswirtschaft verstanden, womit oft auch eine Deregulierung verbunden ist Arten der Privatisierung: Privatisierung im weiteren Sinn kann in drei Arten unterteilt werden: Als „materielle Privatisierung“ wird die Veräußerung von Anteilen an erwerbswirtschaftliche Unternehmen (beispielsweise staatliche Automobilindustrie, Banken, Stahlwerke usw.) bezeichnet, welche sich in Staatsbesitz befinden. Werden diese vollständig an Private übertragen, so spricht man auch von „echter Privatisierung“ oder von Privatisierung im engen Sinn. Mit „Aufgabenprivatisierung“ (auch: „Liberalisierung“) sind Reformen im Bereich der Infrastruktur gemeint. Vormals öffentliche Aufgaben in Monopolbereichen (z.B. Post, Telekommunikation, Bahn, Wasserwirtschaft) werden nun von privaten Trägern übernommen und in Konkurrenz, auch zu den Angeboten aus dem öffentlichen Bereich, angeboten. Die „Organisationsprivatisierung“ bezeichnet schließlich Strategien zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit und zur Kostensenkung im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen im eigentlichen Sinn, womit auch die klassischen "hoheitlichen" Kernbereiche staatlicher Aktivität betroffen werden. Betriebswirtschaftliche Rentabilitätskriterien und die Einführung von in der Privatwirtschaft gebräuchlichen Arbeitsverhältnissen können vorgenommen werden, ohne dass sich an den Eigentumsverhältnissen dadurch grundsätzlich etwas ändern muss. Situation im Tourismusbereich – Bad Münstereifel im Vgl. zu anderen Orten: Die in der vorangehenden Wikipedia – Definition beschriebene Lage ist auch auf den Tourismusbereich übertragbar. Rund 50 % der Tourismusorganisationen in den Kommunen sind privatisiert (Verein, GmbH, oder ähnliches), die anderen 50 % sind nach wie vor kommunale Regiebetriebe. In Bad Münstereifel fielen im Jahr 2010 für die Bereiche Kurverwaltung, Tourismus, Kultur und Wissenschaft Personalaufwendungen in Höhe von rd. 239.000 € und Sachkosten im Bereich Kur und Tourismus in Höhe von rd. 46.000 an, sodass sich die Gesamtaufwendungen auf rd. 285.000 € beliefen. Dem gegenüber standen Erträge in Höhe von rd. 32.000 € (Kurtaxe 24.000 €, Provisionen, Erstattungen, Verkauf Werbemittel rd. 8.000 €), sodass sich der kommunale Zuschussbetrag (Defizitbetrag) auf rd. 253.000 € belief. Seite 3 von Ratsdrucksache 548-IX Hier einige Vergleichsbeispiele dazu: Vielleicht das „Best-Practice-Beispiel“ der Eifel: Verbandsgemeinde / Stadt Daun: Der Tourismus wird als Regiebetrieb der Verwaltung geführt. Budgetierten Gesamtausgaben von 530 T€ stehen Einnahmen von 360 T€ gegenüber, sodass die Verbandsgemeinde eine Unterdeckung von 170 T€ zu tragen hat. Die Einnahmen setzen sich zusammen aus einer Fremdenverkehrsumlage der Ortsgemeinden von 200 T€ und der Stadt Daun von 102 T€. Der kommunale Zuschussbetrag liegt also bei 472.000 € . Zu erwähnen sind die erwirtschafteten Einnahmen aus Buchungsprovisionen für Pauschalreisen (25 T€), Onlline Buchungen über Deskline/TKN (10 T€) und Verkauf von Wanderkarten (13 T€). Die Tourismusverwaltung ist mit 5 Vollzeitkräften, einer Halbtagskraft und 3 Aushilfen (400 €Kräfte) besetzt. Die Aushilfen arbeiten nur samstags und sonntags, wobei nur von April bis Oktober an beiden Tagen, von November bis März nur samstags geöffnet ist. Daun hat, insbesondere Dank der vorhandenen Kliniken, etwa 600.000 Übernachtungen in statistikpflichtigen Betrieben und rd. 1,5 Mio. Tagesbesucher. Die Nettowertschöpfung aus dem Tourismus wird mit etwa 40 Mio. € angenommen. Dies sind rd. 8 % des Volkseinkommens. Rund 2.100 Vollzeitäquivalente arbeiten in der Tourismusbranche. Gut aufgestellt ist auch die Touristinfo (TI) Bitburger- / Speicherer Land. Dort wird der Tourismus in Form eines Zweckverbandes geführt. Hier stehen Gesamtausgaben von 450 T€ Einnahmen aus Umlagen in Höhe von 320 T€ gegenüber, die durch die Stadt Bitburg (48 %), das Bitburger Land (48 %) und das Speicherer Land (4%) aufgebracht werden. Die übrigen 130 T€ werden durch Verkaufserlöse, Anzeigen im Gastgeberverzeichnis, Auflage von eigenen Broschüren und Sponsoring (u. a. Bitburger-Brauerei) erwirtschaftet. In der Touristinformation sind 3 Vollzeit- und 2 Halbtagskräfte beschäftigt. Die TI ist nur von April bis Oktober Sa von 10 bis 15 Uhr und zusätzlich im Juli und August So von 10 bis 12.30 Uhr geöffnet. In Monschau ist der Tourismus in einer GmbH organisiert. Hier ist die Stadt Monschau mit 51 % Gesellschafter. Die AG Monschauer Unternehmer ist mit gut 20 % zweitgrößter Gesellschafter, danach folgenden die Banken (Sparkasse und Volksbank). Das Jahresbudget liegt bei rd. 280.000 €, wobei der Strukturzuschuss der Stadt Monschau jährlich 200.000 € beträgt. Die übrigen 80.000 € werden über Veranstaltungen (u. a. Monschau Klassik), Provisionen und Verkäufe erwirtschaftet. In der TI sind 4 Vollzeit-, zwei Halbtags- und 5 Aushilfskräfte beschäftigt. Auch in Simmerath ist der Tourismus über eine GmbH organisiert. Größter Gesellschafter mit 51 % ist die Gemeinde, die restlichen 49 % verteilen sich auf Banken (Sparkasse, Raiffeisenbank) und Private. Das Jahresbudget liegt bei rd. 280.000 €, der kommunale Strukturzuschuss zur GmbH beträgt rd. 250.000 €. Ca. 30.000 € werden über Pauschalen, Provisionen und Verkaufserlöse eingespielt. In den TI´s sind 4 Vollzeit, 2 Teilzeit und 5 Aushilfskräfte beschäftigt. Ein weiterer Mitarbeiter ist über einen Projektantrag befristet für die Laufzeit des Projektes beschäftigt. In Schleiden/Gemünd ist der Tourismus über einen Verein organisiert. Die Touristik Schleidener Tal (TST) e. V. verfügt über ein Jahresbudget von rd. 260.000 €. Der Zuschuss der Stadt Schleiden beläuft sich auf rd. 160.000 €, rd. 70.000 – 80.000 € fließen als zweckgebundene Einnahme für den Tourismus aus dem Fremdenverkehrsbeitrag zu. Das Kurtaxaufkommen liegt bei rd. 20.000 €. Die Mitgliedsbeiträge des Vereins belaufen sich auf 1.500 €, die sonstigen Einnahmen (Verkaufserlöse, Provisionen) liegen bei 500 €. Einen Teil des sogenannten „Backoffice-Bereiches“ hat die TST durch die Mitgliedschaft der Stadt Schleiden in der Nordeifel Tourismus GmbH übertragen. In der TI bzw. im Nationalparktor Gemünd sind 3 Vollzeit- und eine Halbtagskraft beschäftigt. Das NP-Tor ist täglich von 10 bis 17 Uhr geöffnet. Ein weiteres Beispiel: Die Eifel Tourismus GmbH. Hier liegt der Finanzierungsanteil der öffentlichen Hand bei über 70 %, weitere 20 % kommen gerade im Bereich NRW von den Banken. Seite 4 von Ratsdrucksache 548-IX Was ist in Bad Münstereifel machbar? Die unmittelbaren „Profiteure“ am Tourismus, also in erster Linie Gastronomie und Übernachtungsbetriebe, sind überwiegend in zwei Institutionen organisiert, und zwar im Aktivkreis Handel, Handwerk und Gewerbe sowie im Kur- und Verkehrsverein Bad Münstereifel. Der Aktivkreis zeichnet in erster Linie verantwortlich für den Weihnachtsmarkt an den vier Adventswochenenden und den auf Mitte September verlegten Michaelsmarkt. Der Kur- und Verkehrsverein (KVV) finanziert die Herausgabe des nach wie vor wichtigen HauptPrintmediums für die Bad Münstereifeler Übernachtungsbetriebe und unterstützt die Städt. Kurverwaltung bei Werbemaßnahmen und Messeauftritten. Ohne den Kur- und Verkehrsverein wäre die Stadt Bad Münstereifel seit fast 10 Jahren auf keiner einzigen Messe mehr vertreten gewesen. Grund hierfür sind die gekürzten Ansätze im städtischen Haushalt für Werbung und Veranstaltungen. Der KVV hat ca. 120 Mitglieder; gut 90 % aller Beherbergungsbetriebe sind hier Mitglied. Der Aktivkreis hat rd. 60 Mitglieder; vor etwa 10 Jahren waren es noch 100 Mitglieder (rd. 90 % organisiert). Beide Institutionen haben ein Beitragsaufkommen von zusammen rd. 12.000 bis 15.000 €. Auch wenn durch Beitragserhöhungen Verbesserungen in überschaubarem Umfang realistisch erscheinen (der Kur- und Verkehrsverein hat seit rd. 10 Jahren unveränderte Beiträge), ist doch auszuschließen, dass spürbare Mehreinnahmen zur Finanzierung des Tourismus in Bad Münstereifel aus Gastronomie und Hotellerie (1. touristischer Markt mit unmittelbaren „Profiteuren“) erwartet werden können. Zurzeit werden in Bad Münstereifel Handwerk, Handel und Dienstleistungsgewerbe (2. touristischer Markt mit mittelbaren „Profiteuren“) an der Finanzierung von Tourismus und Kurwesen nicht herangezogen. Hier käme eine Beteiligung an der Finanzierung über den sogenannten Fremdenverkehrsbeitrag in Betracht, wie dieser u. a. von der Stadt Schleiden vor gut zwei Jahren eingeführt wurde. Nach einer Auswertung des Deutschen Tourismusverbandes profitieren die Wirtschaftszweige vom Tourismus wie folgt: Bei Tagesgästen (Bruttoumsatz 93,8 Mrd. €): 14 % Dienstleistungen, 54 % Einzelhandel, 32 % Gastgewerbe Bei Übernachtungsgästen (Bruttoumsatz 53,0 Mrd. €): 20 % Dienstleistungen, 18 % Einzelhandel, 62 % Gastgewerbe In diesem Zusammenhang kann die bereits in den 1990 er Jahren erwogene Einführung einer Fremdenverkehrsbeitragssatzung in Bad Münstereifel neu geprüft werden. Maßgeblich für eine solche Einführung wird aber eine deutliche Differenz zwischen Kosten und Ertrag im Interesse der Stärkung des Kur- und Tourismuswesen sein. Es ist zu prüfen, inwieweit die hiesigen Banken bereit sind, sich an der Finanzierung des Kur- und Tourismusbereiches zu beteiligen. Zurzeit ermittelt die Eifel Tourismus GmbH in Zusammenarbeit mit der Fa. Project M in einem eifelweiten kommunalen Vergleich, wie gut die einzelnen Kommunen bzw. die touristischen Zusammenschlüsse ausgestattet sind. Erste Ergebnisse zeigen, dass z. B. der Monschauer Bereich, der Bereich der Nordeifel Tourismus GmbH in NRW, die Regionen Daun, Bitburg und Gerolstein in Rheinland-Pfalz stark aufgestellt sind. Bad Münstereifel rangiert hierbei in einem Bereich, in dem Handlungsbedarf angezeigt wird. Dies bezieht sich sowohl auf die personelle wie auch auf die finanzielle Ausstattung der Tourismusorganisation in Bad Münstereifel. Da Grundlage für diesen interkommunalen Vergleich die Personalkosten 2010 waren, kann davon ausgegangen werden, dass sich diese Situation durch das Ausscheiden von drei Kräften in der Touristinformation im Apotheken-Museum weiter verschlechtert hat. Konkrete Ergebnisse von Project M werden im Herbst/Winter 2011 erwartet. In diesem Zusammenhang wird auf die Vorlage im nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung verwiesen. Seite 5 von Ratsdrucksache 548-IX Die Fa. IFT – Institut für Freizeit- und Tourismusforschung ermittelt derzeit für die Kommunen Blankenheim, Nettersheim und Bad Münstereifel, wie ein zukunftsorientiertes Tourismusmarketing gestaltet werden kann. Diese Ermittlung ist ergebnisoffen. Bislang waren in dieser Beratungsrunde die Gemeinde Dahlem und die Verbandsgemeinde Obere Kyll beteiligt (die beiden Kommunen arbeiten seit gut 30 Jahren Landes übergreifend touristisch zusammen). Im benachbarten Rheinland-Pfalz steht für dieses Jahr allerdings eine kommunale Gebietsreform bevor, sodass noch unklar ist, in welche Richtung die Verbandsgemeinde Obere Kyll fusionieren wird. Dies kann zum einen in Richtung Hillesheim, zum anderen in Richtung Prüm sein. Die Ergebnisse der IFT-Untersuchung werden für den Herbst 2011 erwartet. Die Verwaltung stellt fest, dass eine „nachhaltige Finanzierung“ im Sinne der Einbringung eines größeres finanziellen Engagements der Privatwirtschaft derzeit nicht möglich ist. Daher wird folgender Beschlussvorschlag unterbreitet: 7. Beschlussvorschlag: 1. Die im Herbst 2011 zu erwartenden Ergebnisse der IFT-Untersuchung sollen als Grundlage für die touristische Positionierung Bad Münstereifels in Richtung Nordeifel Tourismus GmbH bzw. Eifeler Quellendreieck dienen. 2. Die zu erwartenden Ergebnisse aus der Untersuchung der Fa. Project M im Auftrag der Eifel Tourismus GmbH mit Empfehlungen für die touristische Organisation werden dem Ausschuss vorgestellt. 3. Mit den verantwortlichen Akteuren des Kur- und Verkehrsvereins und des Aktivkreises Handel, Handwerk und Gewerbe ist ein gemeinsames Gespräch über eine verbesserte Kooperation bzw. Zusammenführung der Vereine zu führen. 4. Es ist zu prüfen, ob die Einführung einer Fremdenverkehrsbeitragssatzung in Bad Münstereifel eine deutliche Differenz zwischen Kosten und Ertrag im Interesse der Stärkung des Kur- und Tourismuswesens ergeben würde. 5. Weiterhin ist zu prüfen, inwieweit die hiesigen Banken bereit sind, sich an der Finanzierung des Kur- und Tourismusbereiches zu beteiligen.