Beschlußtext (Satzung über Kostenersatz und Entgelte für Einsätze der Feuerwehr einschließlich Kosten- und Gebührentarif ( Feuerwehrsatzung ))

Gemeinde Nörvenich Nörvenich, 21.12.2016 Der Bürgermeister BESCHLUSS des Rates von Donnerstag, dem 15.12.2016 um 18:02 Uhr 8 Satzung über Kostenersatz und Entgelte für Einsätze der Feuerwehr einschließlich Kosten- und Gebührentarif ( Feuerwehrsatzung ) 316/2016 Ratsmitglied Dr. Siepen begrüßt ausdrücklich den Beschlussentwurf und eine damit zukünftig mögliche Abrechnung der entstandenen Kosten. Ratsmitglied Bollenbach fragt an, wie die „krummen“ Gebührentarife zustande gekommen seien. Bürgermeister Dr. Czech erläutert, dass die Werte auf Grundlage der örtlichen Begebenheiten ermittelt werden müssen. Bei dem gewählten Tarif handelt es sich um einen rechtssicheren Betrag. Eine neue Berechnung ist geplant, jedoch werden wahrscheinlich auch hierbei keine glatten Beträge herauskommen. Ratsmitglied Wegner spricht sich für die SPD-Fraktion ebenfalls für den Beschlussvorschlag aus. Beschluss: Einstimmig ergeht folgender Beschluss: Der Rat beschließt die Satzung über Kostenersatz und Entgelte für Einsätze und Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Nörvenich in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung.