Beschlußtext (Neufassung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung)

Gemeinde Nörvenich Nörvenich, 21.12.2016 Der Bürgermeister BESCHLUSS des Rates von Donnerstag, dem 15.12.2016 um 18:02 Uhr 11 Neufassung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung 323/2016 Bürgermeister Dr. Czech teilt mit, wie sich die Gebührentarife für Restmüll entsprechend dem Antrag der CDU-Fraktion verändern würden, wenn die Biotonne auf 96 € angehoben wird. 60 Liter: 120 Liter: 240 Liter: 111,84 € 161,28 € 266,28 € Ratsmitglied Dr. Siepen stellt für die CDU-Fraktion den Antrag auf Änderung der Gebührentarife. Ratsmitglied Häcke teilt mit, dass die SPD-Fraktion die ursprüngliche Kalkulation bevorzugen würde. Die SPD-Fraktion trägt die Änderung daher nicht mit. Beschluss: Mit 15 Stimmen bei 6 Gegenstimmen fasst der Rat folgenden Beschluss: Der Rat beschließt die neugefasste Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Nörvenich unter Berücksichtigung der von der CDU vorgetragenen Änderungen. Eine Ausfertigung des Satzungstextes ist Bestandteil der Niederschrift. Die Mittel der Sonderposten für den Gebührenausgleich werden weiterhin für den Gebührenhaushalt/ kostenrechnende Einrichtung Abfallbeseitigung verwandt.