Beschlußtext (Außenbereichssatzung gemäß § 35 Abs. 6 BauGB für den Bereich „Am Königsforst / Ackerstraße“, Eschweiler über Feld hier: Beschlussfassung über a) Aufstellung gemäß § 13 BauGB b) Billigung c) Öffentliche Auslegung gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB)

Gemeinde Nörvenich Nörvenich, 21.12.2016 Der Bürgermeister BESCHLUSS des Rates von Donnerstag, dem 15.12.2016 um 18:02 Uhr 15 Außenbereichssatzung gemäß § 35 Abs. 6 BauGB für den Bereich „Am Königsforst / Ackerstraße“, Eschweiler über Feld hier: Beschlussfassung über a) Aufstellung gemäß § 13 BauGB b) Billigung c) Öffentliche Auslegung gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB 310/2016 Bürgermeister Dr. Czech erläutert zu Beginn der Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt nochmals den gesamten Sachverhalt in seiner Historie. Weiterhin erläutert er den mit der Satzung verfolgten Zweck und die Bemühungen der Gemeinde, in mehreren Gesprächen und Schriftwechseln einen fairen Interessenausgleich zwischen der heute überwiegenden Wohnnutzung und den Interessen der Landwirtschaft zu erreichen. Ratsmitglied Wegner erklärt für die SPD-Fraktion, dass die Angelegenheit ja nun bereits seit März 2016 laufe und da er keine Eilbedürftigkeit erkenne, er es „um des lieben Friedens willen“ für sinnvoll erachten würde, den Gesprächsfaden nochmals aufzunehmen. Ratsmitglied Schmitz erklärt für die FDP-Fraktion, dass sie sich dem anschließt. Ratsmitglied Dr. Siepen bittet um eine kurze Sitzungsunterbrechung. Sitzungsunterbrechung von 19:38 Uhr bis 19:44 Uhr Nach Unterbrechung wird die Sitzung fortgesetzt. Ratsmitglied Dr. Siepen erklärt sodann für die CDU-Fraktion, dass in der CDU-Fraktion ja erheblicher landwirtschaftlicher Sachverstand vorhanden sei, aber keines der Fraktionsmitglieder trotz allen anwaltlichen Sachvortrags bisher habe erkennen können, welche konkreten Nachteile der Betrieb des aktiven Landwirtes durch die Außenbereichssatzung fürchte und worauf sich diese Befürchtungen stützten. Weiterhin stellte er fest, dass die CDU-Fraktion hinter der Satzung stehe und diese in jedem Falle auch beschließen wolle. Gegner der Satzung hätten bisher lediglich Ablehnung kundgetan, es aber unterlassen, eigene, konkrete Änderungsvorschläge zu unterbreiten. Die CDU würde aber einem erneuten und dann letztmaligen Versuch einen Konsens zu erzielen nicht im Wege stehen wollen. Empfehlung: Einstimmig ergeht folgender Beschluss: Der Rat der Gemeinde Nörvenich beschließt, die Angelegenheit zur Beschlussfassung in den nächsten Gremiensitzungen (HFA am 26.01. und Rat am 09.02.2017) erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Damit soll dem aktiven Landwirt eine letzte Chance gegeben werden, in einem kurzfristig zu führenden Gespräch mit der Verwaltung, in welchem dieser konkrete Änderungsvorschläge zur Satzung einzubringen hat, einen Konsens zu erzielen. Da der Vorlagenschluss für die nächsten Sitzungen am 13.01.2017 ist und der Verwaltung noch Zeit zur Erstellung einer möglichen neuen Vorlage oder ergänzenden Information zur bisherigen Vorlage gegeben werden muss, sollte ein Gespräch noch vor Weihnachten, spätestens jedoch am 10. Januar 2017 stattfinden. Die Initiative zum Gespräch muss vom Landwirt ausgehen. Die Verwaltung wird beauftragt, den anwaltlichen Vertretern des Landwirtes Kenntnis von diesem Beschluss zu geben. Beschluss der Sitzung des Rates vom 15.12.2016 Seite 2