Beschlussvorlage (Regelung der Nachfolge für einen ausgeschiedenen Stadtverordneten)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 20.06.2011 - Der Bürgermeister Az: 13-23-55 Rei. Nr. der Ratsdrucksache: 553-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 19.07.2011 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Regelung der Nachfolge für einen ausgeschiedenen Stadtverordneten __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Reidenbach __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 553-IX 1. Sachverhalt: Der Stadtverordnete Reiner Waßer hat am 20.06.2011 mit Wirkung zum Ablauf des 30.06.2011 sein Mandat als Stadtverordneter im Rat der Stadt Bad Münstereifel niedergelegt. 2. Rechtliche Würdigung Gem. § 45 Kommunalwahlgesetz NRW hat der Bürgermeister als Wahlleiter festgestellt, dass nach der Reserveliste der Partei Bündnis 90/Die Grünen für die Kommunalwahl 2009 Frau Inge Fuchs als Reservelistennachfolgerin für Herrn Reiner Waßer in den Rat der Stadt Bad Münstereifel nachrückt. Frau Fuchs hat form- und fristgerecht nach § 62 Kommunalwahlordnung NRW dem Wahlleiter mitgeteilt, dass sie das Mandat nicht annimmt. Daher hat der Bürgermeister gem. der vorliegenden Reserveliste als Listennachfolger der Partei Bündnis 90/Die Grünen Herrn Christian Grömping als neuen Stadtverordneten im Rat der Stadt Bad Münstereifel festgestellt. Herr Grömping hat das Mandat form- und fristgerecht angenommen. Eine Verpflichtung von Herrn Grömping ist nicht erforderlich, da dieser bereits im Rahmen seiner Mitgliedschaft als sachkundiger Bürger im Stadtentwicklungsausschuss erfolgte. 3. Finanzielle Auswirkungen keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Das Verfahren ist gem. Kommunalwahlrecht zwingend vorgeschrieben. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Die Ausführungen des Bürgermeisters in seiner Eigenschaft als Wahlleiter werden von den Stadtverordneten zur Kenntnis genommen. Der Bürgermeister begrüßt Herrn Grömping im Rat der Stadt Bad Münstereifel.