Beschlussvorlage (Öffentliche Sicherheit und Ordnung)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB I - Vorlage 592 /X.L. Datum: 29.11.2016 An den Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 06.12.2016 Gemeinderat Sitzungstag: 13.12.2016 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Öffentliche Sicherheit und Ordnung Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat nimmt die weiterhin laufenden Aktivitäten zur Gewährleistung bzw. Stärkung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zur Kenntnis. Begründung: Auf der Grundlage der im August 2014 mit der Kreispolizeibehörde Euskirchen neu begründeten Ordnungspartnerschaft fand am 23. Nov. 2016 die zweite diesjährige Sicherheitsbesprechung mit Vertretern der Kreispolizei statt. Es wurde festgestellt, dass im bisherigen Verlauf des Jahres 2016 insgesamt drei Wohnungseinbrüche (zuletzt am 29.10.2016 in Zingsheim) zu registrieren waren (Ist-Zahl). Mit zu registrieren waren vier gemeldete und aufgenommene Einbruchsversuche. Positiv hierzu anzumerken ist, dass von den vorgenannten insgeamt 7 Vorfällen zwei Delikte (u.a. der schadenträchtigste Einbruch in ein Jagdhaus) seitens der Polizeibehörde aufgeklärt werden konnten. Wie die Vertreter der Kreispolizeibehörde ausführten, hält der positive Trend mit relativ wenigen Einbruchsdelikten in Privathäuser auf dem Gebiet der Gemeinde Nettersheim an. Auch die zu registrierenden Einbrüche in gewerbliche Objekte liegen im kreisweiten Vergleich niedrig und im Trend des Ergebnisses von 2015. Die zuletzt erfolgte Anschaffung eines neuen Einsatzfahrzeuges mit entsprechender Beschriftung und Beklebung (Beschluss des Rates v. 27.09.2016) wurde ausdrücklich begrüßt. Für die Gemeinde entstand hierdurch für das lfd. Haushaltsjahr 2016 unter Abzug des Restwertes Altfahrzeug (versicherungstechn. Abwicklung) und Veräußerung ein zusätzlicher Aufwand von rd. 5.800,00 €. Aufgrund der eingetretenen „dunklen Jahreszeit“ werden seit Ende Sept. d.J. wieder verstärkt Kontrollfahrten bzw. –einsätze durch engagierte Mitarbeiter der Gemeinde in den Spätnachmittag- bzw. Abendstunden durchgeführt. Diese dienen u.a. auch der Feststellung von Ordnungswidrigkeiten. Alle Einsätze werden durch entsprechenden schriftlichen Bericht erfasst und ausgewertet. Im Verlaufe des Jahres 2016 wurden bislang (Stand 29.11.2016) 74 Kontrollfahrten mit in der Regel 3 – 4 Einsatzstunden durchgeführt. Die Aufwendungen der Gemeinde für diese zusätzlichen Fahrten beziffern sich aufs Jahr betrachtet auf rd. 12.400,00 € inkl. Betriebsmittel. Insbesondere diese Aktivität trägt maßgeblich zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei und erfreut sich einer sehr positiven Resonanz in der Bevölkerung. Ausdrücklich sei darauf hingewiesen, dass die Kreispolizei i.R. besonderer Maßnahmen zusätzliche Einsatzfahrten durch das gesamte Kreisgebiet und somit auch durch das Gemeindgebiet durchführt. 3 Auf besondere Nachfrage wurde seitens der Kreispolizeibehörde erklärt, dass aktuell nicht davon auszugehen ist, dass sich die Zahl der Einsatzfahrzeuge und Polizeidienstkräfte für das regionale Einsatzgebiet (Südkreis – aktuell 2 Fahrzeuge/4 Bedienstete in der Nacht als Mindestbesetzung) reduziert. Vielfältige Presseberichte über das Gemeindeblatt wie auch Wochenspiegel und Blickpunkt, die alljährliche Präventionsveranstaltung im Naturzentrum Eifel über einen Fachberater der Kreispolizei (zuletzt am 27.10.2016), runden die lfd. Aktivitäten der Gemeinde in stetigem Austausch mit der Kreispolizeibehörde ab. Die während der Sommerschulferienphase verstärkt festzustellenden Vandalismusschäden, hier im Besonderen im Ort Zingsheim, konnten, nachdem Zeugenaussagen vorlagen und Elterngespräche geführt wurden, abgestellt werden. Bedauerlicherweise ist das Ablagern von wildem Müll (überwiegend Bauschutt) im gesamten Gemeindegebiet weiterhin zu registrieren.Auffällig hierbei ist, dass dies auch verstärkt in der näheren Umgebung des Ortes Zingsheim, möglichweise aufgrund der Autobahnnähe, erfolgt. Auch von den Ordnungsämtern der benachbarten Kommunen wird diese negative Entwicklung bestätigt. Hauptgrund hierfür dürfte sein, dass die Entsorgungsgebühren für Bauschutt, u.a. Dämmstoffe, Altholz, nicht unerheblich gestiegen sind. In Fällen größeren Ausmaßes erfolgt seitens der Gemeinde „Anzeige gegen Unbekannt“ über die zuständige Polizeidienststelle Schleiden. Zu diesen Fällen erfolgt in aller Regel eine Veröffentlichung im Gemeindeblatt mit der Bitte an die Bevölkerung um Mithilfe, damit letztlich die Verursacher festgestellt und belangt werden können. Hierzu sollte für die Zukunft im Interesse der Allgemeinheit eine angemessene Belohnung ausgelobt werden. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister