Beschlussvorlage (Breitbandversorgung im Kreis Euskirchen hier: Maßnahmen im Gemeindegebiet Nettersheim)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III –L/Kr Vorlage 436 /X.L. Z.1 Datum: 21.11.2016 An den Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzungstag: 22.11.2016 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 06.12.2016 Gemeinderat Sitzungstag: 13.12.2016 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Breitbandversorgung im Kreis Euskirchen hier: Maßnahmen im Gemeindegebiet Nettersheim Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Haushaltsplan 2017 Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Sachverhalt: Der Rat wurde zuletzt in den Sitzungen vom 15.03.2016 (siehe Vorlage 407) und 05.07.2016 (siehe Vorlage 436) über den derzeitigen Sachstand und die weitere Vorgehensweise hinsichtlich Breitbandversorgung im ländlichen Raum durch den Kreis Euskirchen unter Einbeziehung der Eifelgemeinde Nettersheim informiert. Zwischenzeitlich hat der Kreis Euskirchen mitgeteilt, dass die Finanzierung des 10%igen Eigenanteils der Kommunen für den Breitbandausbau nicht wie bisher beabsichtigt über die Kreisumlage erfolgen kann, da dies der 100 % Förderung der HSK-Kommunen durch das Land NRW zuwiderlaufen würde. Alle nicht im HSK befindlichen Kommunen erhalten vom Land NRW eine Förderung von 90 % und tragen den Eigenanteil der Ausbaukosten selbst. Gemäß Kostenmitteilung belaufen sich hiernach die Kosten für die Eifelgemeinde Nettersheim auf 2.007.055,00 €, so dass sich ein 10%iger Eigenanteil in Höhe von 200.705,00 € ergibt. Die Gemeinde ist derzeit darum bemüht, den Planungsstand und die konkret beabsichtigten Maßnahmen für das Gemeindegebiet Nettersheim in Erfahrung zu bringen. In diesem Zusammenhang soll seitens der Eifelgemeinde gleichzeitig die im Entwurf beigefügte Vereinbarung über die Zusammenarbeit zum Ausbau der Breitbandversorgung im Kreis Euskirchen unterzeichnet werden. Zu der neuen Situation ergeben sich derzeit für die Gemeinde noch verschiedene Fragen, die mit dem Kreis Euskirchen zu erörtern sind. In diesem Zusammenhang hat der Landrat zu einer Landratskonferenz für den 25.11.2016 eingeladen, so dass im Anschluss hieran erst ein konkreter Beschlussvorschlag erarbeitet werden sollte. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister