Beschlußtext (Erlass einer neuen Hauptsatzung)

Gemeinde Nörvenich Nörvenich, 01.02.2016 Der Bürgermeister BESCHLUSS des Haupt-, Finanz- und Umweltausschusses von Donnerstag, dem 14.01.2016 um 18:01 Uhr 11 Erlass einer neuen Hauptsatzung 203/2016 Bürgermeister Dr. Czech merkt an, dass er von der CDU darauf hingewiesen wurde, dass bei der Entschädigung der Ortsvorsteher eine Regelung zur gestaffelten Aufwandsentschädigung fehlen würde. Er bittet daher um Ergänzung des § 3. Die Verwaltung erläutert, dass nach Aussage des Städte- und Gemeindebundes ein Beigeordneter in der Hauptsatzung aufgeführt sein kann. Dies stellt keine Verpflichtung dar, auch einen Beigeordneten zu installieren. Wenn die Hauptsatzung jedoch ohne Beigeordneten beschlossen und später ein Beigeordneter gewählt werden würde, so müsse die Hauptsatzung geändert werden. Empfehlung: Einstimmig ergeht folgende Beschlussempfehlung: Der Rat der Gemeinde Nörvenich beschließt die Hauptsatzung der Gemeinde Nörvenich in der von der Verwaltung vorgelegten Form. Die alte Hauptsatzung tritt mit Bekanntmachung der neuen Hauptsatzung außer Kraft. Die neue Hauptsatzung ist Teil dieser Niederschrift.