Beschlußtext (Wiederaufnahme der Zuweisungen von Flüchtlingen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG))

Gemeinde Nörvenich Nörvenich, 01.07.2016 Der Bürgermeister BESCHLUSS des Haupt-, Finanz- und Umweltausschusses von Donnerstag, dem 30.06.2016 um 18:03 Uhr 13 Wiederaufnahme der Zuweisungen von Flüchtlingen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) 260/2016 Bürgermeister Dr. Czech erläutert, dass aktuell eine Restkapazität von 45 Personen vorhanden ist. Auf Nachfrage des Ausschussmitglieds Dr. Siepen erläutert Bürgermeister Dr. Czech, dass die Erfüllungsquoten der anderen Kommunen von der Bezirksregierung Arnsberg nicht an die Gemeinde weitergegeben werden. Weiter merkt er an, dass sich diese täglich ändern. Die Verwaltung erläutert, dass ein neues Verfahren zur Stellung eines Asylantrages eingeführt wurde, um den Antragsstau zu beseitigen. Die Personen werden hier in Nörvenich abgeholt und in der Landeseinrichtung registriert. Im zweiten Schritt werden die Flüchtlinge abgeholt und können ihren Asylantrag stellen. Zeitgleich wird auch eine Anhörung erfolgen. Innerhalb einer Woche soll dann eine Entscheidung erfolgen. Ausschussmitglied van Kempen fragt an, was mit Personen geschieht, die bei der Abholung nicht anwesend sind. Die Verwaltung erläutert hierzu, dass diese Personen hinten angestellt werden. Ferner müssen diese den Transport selber zahlen. Empfehlung: Der Rat der Gemeinde Nörvenich nimmt Kenntnis von den Ausführungen der Verwaltung.