Beschlussvorlage (Integriertes städtebauliches Handlungskonzept Blankenheim-Nettersheim hier: Turnhalle Marmagen)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III - Cr Vorlage 513 /X.L. Datum: 02.09.2016 An den Ausschuss für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport Sitzungstag: 06.09.2016 Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzungstag: 13.09.2016 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 20.09.2016 Gemeinderat Sitzungstag: 27.09.2016 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Integriertes städtebauliches Handlungskonzept BlankenheimNettersheim hier: Turnhalle Marmagen Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat nimmt das in der Begründung zur Vorlage beschriebene Planungskonzept zur Entwicklung der Turnhalle Marmagen zu einem Dorfzentrum mit überregionaler Bedeutung zustimmend zur Kenntnis und beschließt dieses zur Sicherung der Einrichtung am Standort Marmagen in Kooperation mit der Vereinsgemeinschaft Marmagen umzusetzen. Hierbei hat die Maßnahmenumsetzung weitestgehend in Eigenleistung der Vereinsgemeinschaft Marmagen zu erfolgen, wobei von Seiten der Gemeinde Nettersheim die benötigten Materialien im Rahmen der vorgeschriebenen Vergabeverfahren bereitzustellen sind. Die weiteren notwendigen Planungsaufträge (ab Leistungsphase 4) sind auf der Grundlage der HOAI an Fachbüros zu vergeben. Begründung: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 15.12.2015 folgenden Beschluss gefasst (siehe Vorlage 357) Der Gemeinderat beschließt, zur Entwicklung der Turnhalle Marmagen zu einem Dorfzentrum mit überregionaler Bedeutung im Rahmen der Städtebauförderung einen Einzelantrag für das Programmjahr 2016 zu stellen. Für den ersten Bauabschnitt sind entsprechende Mittel im Haushaltsplan 2016 zu veranschlagen, wobei der verbleibende Eigenanteil weitestgehend durch die Nutzer in Form von Eigenleistungen zu erbringen ist. Weiterhin wird der Bürgermeister ermächtigt, zur förderkonformen Anpassung des Nutzungsvertrages Vertragsverhandlungen mit der Kirchengemeinde St. Laurentius Marmagen zu führen. Entsprechend der Beschlusslage wurde der Förderantrag form- und fristgerecht beim Fördergeber (Bezirksregierung Köln) mit zuwendungsfähigen Gesamtkosten in Höhe von 373.000,00 Euro eingereicht. Zur Finanzierung des ersten Bauabschnittes wurden im Haushalt 2016 folgende Mittel eingestellt: Einzahlungen Auszahlungen = = 135.000,00 Euro 150.000,00 Euro Laut Aussage der Bezirksregierung Köln kann in Kürze mit einer Bewilligung gerechnet werden. Weiterhin konnte mit der Bezirksregierung Köln abgestimmt werden, dass der bestehende Nutzungsvertrag mit der Kirchengemeinde Marmagen für eine Förderung ausreichend ist, da die Nutzungsdauer über der Zweckbindungsfrist (10 Jahre) liegt. Das Planungskonzept wurde mit der Vereinsgemeinschaft Marmagen besprochen. Darüber hinaus hat hierzu vertragsgemäß am 01.09.2016 eine einvernehmliche Abstimmung mit der Kirchengemeinde Marmagen (Eigentümerin der Immobilie) 3 stattgefunden. Es wurde vereinbart, dass die Kirchengemeinde und die Gemeinde Nettersheim den Bauantrag gemeinsam stellen werden. Die Eckpunkte des Planungskonzeptes können wie folgt zusammengefasst werden:        Getrennte Duschmöglichkeiten für Damen und Herren links neben dem Zugang zum Keller Sanierung der Toilettenanlagen mit Integration eines Behinderten-WCs im Bestand Getrennte Umkleidemöglichkeiten durch einen Anbau im Innenhof, der auch multifunktional genutzt werden kann Reduzierung der Fensterflächen und Schaffung eines behindertengerechten Zugangs in Richtung Buschgasse Bauliche und energetische Sanierung (Heizungsanlage, Außendämmung, Speicherdeckendämmung) Trennung Beheizungssystem Pastorat/Turnhalle Spülküche im Abstellraum der Turnhalle für die multifunktionale Nutzung der Einrichtung Als nächster Schritt ist ein weiteres Gespräch mit der Vereinsgemeinschaft Marmagen vorgesehen, wobei insbesondere die notwendigen Eigenleistungen im Rahmen der baulichen Abwicklung sowie der weitere Zeitplan besprochen werden. Erste Abstimmungen tendieren zu einem Baubeginn ab April 2017. Zwei ehrenamtliche Bauleiter konnten bereits gefunden werden. Eigenleistungen durch Vereine und Ehrenamtler sind laut Förderrichtlinie möglich. Pro geleistete Stunde werden 15,00 Euro angerechnet, wodurch der Eigenanteil entsprechend reduziert werden kann. Um die planungs- und baurechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, sind die weiteren notwendigen Planungsaufträge (Ab Leistungsphase 4) auf der Grundlage der HOAI an Fachbüros zu vergeben. Das Planungskonzept wurde bereits mit dem Kreisbauordnungsamt vorbesprochen, welches hiergegen keine Bedenken angemeldet hat. Unabhängig hiervon wird die Denkmalpflege in die geplante Entwicklung der Turnhalle Marmagen auch noch entsprechend mit eingebunden. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister