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Beschlußtext (Anregung der Republikaner NRW gemäß § 24 GO NRW zum Verbot von Burka und Nikab)

Daten

Kommune
Nörvenich
Größe
8,6 kB
Datum
10.03.2016
Erstellt
21.03.16, 19:06
Aktualisiert
21.03.16, 19:06

Stichworte

Beschlußtext (Anregung der Republikaner NRW gemäß § 24 GO NRW zum Verbot von Burka und Nikab)

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Inhalt der Datei

Gemeinde Nörvenich Nörvenich, 21.03.2016 Der Bürgermeister BESCHLUSS des Rates von Donnerstag, dem 10.03.2016 um 18:03 Uhr 4 Anregung der Republikaner NRW gemäß § 24 GO NRW zum Verbot von Burka und Nikab 204/2016 Einstimmig beschließt der Rat Folgendes: Der Rat der Gemeinde Nörvenich zieht die Beratung und Beschlussfassung in dieser Angelegenheit nach § 13 Abs. 6 der Hauptsatzung an sich. Der Rat der Gemeinde Nörvenich weist die Anregung der Republikaner NRW vom 21.01.2016 als unzulässig zurück.