Beschlußtext (Satzung der Gemeinde Nörvenich über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen hier: Änderung des § 3 der Satzung)

Gemeinde Nörvenich Nörvenich, 15.06.2016 Der Bürgermeister BESCHLUSS des Rates von Donnerstag, dem 02.06.2016 um 18:02 Uhr 7 Satzung der Gemeinde Nörvenich über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen hier: Änderung des § 3 der Satzung 246/2016 Einstimmig ergeht folgender Beschluss: Der Rat der Gemeinde Nörvenich nimmt Kenntnis von den Ausführungen der Verwaltung und beauftragt diese, nach Recherche ein unabhängiges Büro mit der Klassifizierung der Straßen zu beauftragen. Das Ergebnis dieser Recherche ist den Gremien erneut zur Beratung und Entscheidung vorzulegen. Bei diesen Beratungen soll auch die Aufnahme von Wirtschaftswegen in die Satzung mit einfließen. Hierzu wird die Verwaltung beauftragt, zunächst ein Angebot eines renommierten Rechtsanwaltsbüros bezüglich der Rechtsberatung in diesem Punkt einzuholen und dann nach Rechtsberatung die Wirtschaftswege mit in die Satzung aufzunehmen. Weiter soll explizit eine Lösung für Eckgrundstücke gesucht werden.