Beschlußtext (Erlass einer Satzung zur Erhebung der Elternbeiträge der "Offenen Ganztagsschule im Primarbereich" der Gemeinde Nörvenich)

Gemeinde Nörvenich Nörvenich, 15.06.2016 Der Bürgermeister BESCHLUSS des Rates von Donnerstag, dem 02.06.2016 um 18:02 Uhr 17 A Erlass einer Satzung zur Erhebung der Elternbeiträge der "Offenen Ganztagsschule im Primarbereich" der Gemeinde Nörvenich 249/2016 Ratsmitglied Dr. Kowalzik erklärt sich für befangen und enthält sich der Beratung und Abstimmung. Ratsmitglied Küpper fragt an, ob in nächster Zeit mit einer weiteren Anpassung zu rechnen sei. Weiter fragt er an, wie die Prognose für die nächsten 2 Jahre aussehen würde. Bürgermeister Dr. Czech teilt mit, dass ein Gespräch mit dem Schülergarten terminiert wurde. Ein weiterer Anpassungsbedarf an der Satzung aufgrund höherer Kosten sei durchaus wahrscheinlich. Genaue Zahlen sollen vor Jahresende vorliegen. Ratsmitglied Schmitz spricht sich für die Beibehaltung der aktuellen Staffelung aus. Ratsmitglied Küpper schlägt vor, da die Verwaltung noch Gespräche mit dem OGS-Träger führt, zunächst die aktuellen Sätze beizubehalten und nach der Sommerpause erneut zu beraten. Ratsmitglied Wegner stimmt diesem Vorschlag zu. Die SPD wird voraussichtlich beantragen, ein Modell entsprechend dem „Vettweißer-Modell“ einzuführen. Es soll ein Einstieg bei 0 € gewählt werden und dann eine entsprechende Staffelung. Der Ausgleich für diesen Einstieg bei 0 € soll in oberer Klasse erfolgen. Bürgermeister Dr. Czech teilt mit, dass eine Tendenz besteht, die beantragten Betreuungsstunden deutlich zu erhöhen, wenn die Leistung kostenlos erbracht wird. Daher mögen die Ratsmitglieder bei der Betrachtung des Sachverhalts bitte nicht nur vom IST-Zustand ausgehen, sondern wahrscheinliche Änderungen im Anmeldeverhalten der Eltern mit berücksichtigen. Empfehlung: Einstimmig beschließt der Rat der Gemeinde Nörvenich Folgendes: Der Rat der Gemeinde Nörvenich beschließt die Satzung der Gemeinde Nörvenich über die Erhebung von Elternbeiträgen für außerschulische Angebote im Rahmen der Offenen Ganztagsschule (OGS) in der von der Gemeinde vorgelegten Fassung, mit der aktuellen Beitragsstaffelung. Eine Ausfertigung des Satzungstextes ist Bestandteil der Niederschrift.