Beschlußtext (Antrag der FDP-Fraktion gemäß § 13 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Nörvenich; Hier: Grundsteuererhöhung entgegenwirken durch Wirtschaftsförderung)

Gemeinde Nörvenich Nörvenich, 15.06.2016 Der Bürgermeister BESCHLUSS des Rates von Donnerstag, dem 02.06.2016 um 18:02 Uhr 8 Antrag der FDP-Fraktion gemäß § 13 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Nörvenich; Hier: Grundsteuererhöhung entgegenwirken durch Wirtschaftsförderung 235/2016 Ratsmitglied Schmitz merkt an, dass Debatten in der Vergangenheit stets sachlich abliefen und keine Personen angegriffen wurden. Der Umgang war stets geprägt von Respekt und Wertschätzung. Die Abwesenheit einzelner Personen wurde nie genutzt um diese anzuzweifeln. Sie kritisiert vehement, dass im Umfeld der letzten HFA-Sitzung Äußerungen gegen ihre Person getätigt wurden und fragt, ob der Rat einen Verhaltenskodex benötige. Es gäbe Regeln und sie fordere ein, dass man sich daran halte. Sie empfinde Ihre Berufung in die Lenkungsgruppe des LEADER-Projektes Zülpicher Börde vor diesem Hintergrund als Beschäftigungstherapie für die Opposition, um diese von wichtigeren Dingen abzuhalten. Das funktioniere aber nicht, weil man dies durchschaue. Ferner merkt sie an, dass Herr Heimerl für die FDP ordentliches Mitglied dieses Ausschusses sei und es daher gar nichts daran zu kritisieren gäbe, dass sie als diejenige, welche den Antrag unterzeichnet hat, selbst im HFA nicht anwesend war. Alle Anträge würden in der Fraktion abgestimmt. Zum Inhalt des ersten Antrages erläuterte Ratsmitglied Schmitz, dass es der FDP sehr wichtig sei, der Grundsteuererhöhung durch verstärkte Wirtschaftsförderung entgegenzuwirken und dafür solle die Verwaltung beauftragt werden, ein Konzept zu erstellen und den Gremien vorzulegen. Zum Antrag hinsichtlich der von der FDP geforderten Überprüfung der Beteiligungsgesellschaft des Kreises Düren führt Ratsmitglied Schmitz aus, dass es ihr hier an Transparenz fehle und dass die Gemeinde ein Interesse an näheren Prüfungen haben sollte, da Kosten der Beteiligungen des Kreises sich möglicherweise direkt in einer höheren Kreisumlage niederschlagen würden, welche auch von der Gemeinde Nörvenich zu zahlen sei. Bürgermeister Dr. Czech merkt an, dass er Äußerungen, welche außerhalb der offiziellen Gremienberatungen getätigt worden sein sollen, nicht kommentieren wolle. Auch sehe er beim Anliegen „Grundsteuererhöhungen vermeiden oder begrenzen“ einen breiten Konsens. Aus der Sicht des Verwaltungschefs, könne er nur die vorgeschlagene Vorgehensweise nicht unterstützen. Fakt sei, dass die Kommunen in NRW vom Land strukturell unterfinanziert seien. Dieses Problem sei im Gemeinderat nicht zu lösen. Weiterhin sei richtig, dass die Gemeinde alles in ihrer Macht stehende tun muss, um dem weiteren Anstieg der Grundsteuern entgegenzuwirken, dazu zähle die Ansiedlung neuer Bürger in neuen Wohnbaugebieten ebenso, wie die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe oder Hilfe bei der Erweiterung des bestehenden Gewerbes. Beides passiere, wie man sich einerseits an den zahlreichen Aufstellungsbeschlüssen für Baugebiete überzeugen kann und andererseits könne man das auch an einer großen Zahl Besuche des Bürgermeisters bei den Gewerbetreibenden und Flächenbesitzern potentieller neuer Gewerbeflächen ablesen. Wirtschaftsförderung sei bereits heute aufgrund ihrer hohen Bedeutung Chefsache. Die Zusammenhänge in der Gemeinde Nörvenich seien diesbezüglich nicht so komplex, dass man die Verwaltung damit beschäftigen müsse, zu solchen Themen Konzepte zu schreiben. Vielmehr solle man nach seiner Auffassung die Verwaltung bei diesen Dingen alle Kraft auf die Umsetzung verwenden lassen. Weiter führte der Bürgermeister aus, dass im FDP-Antrag begehrt würde, dass der Rat hinsichtlich der Grundsteuer B von etwas Kenntnis nehmen solle, was er selbst beschlossen hat. Tatsächlich sei die Beschlusslage, von welcher Kenntnis genommen werden soll, aber im Antrag falsch wiedergegeben. Während im Antrag von 760 Punkten für 2017 die Rede ist, hat der Rat tatsächlich im Haushaltssanierungsplan 790 Punkte für 2017 beschlossen. Der Bürgermeister bittet darum, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde, die Ursache des Problems, die strukturelle Unterfinanzierung durch das Land, gemeinsam in den Fokus zu nehmen und zu versuchen, hier eine Lösung herbeizuführen. Die Gemeinde Nörvenich habe die im Haushaltssanierungsplan zugesagten Einsparungen übertroffen und sei damit in dieser Hinsicht ein Musterschüler. Die andere Seite des Paktes würde jedoch die von der Gemeinde nicht beeinflussbaren Kosten wesentlich stärker ansteigen lassen, als gemeinsam zu Beginn des Stärkungspaktes vereinbart, ohne dafür Ausgleiche zu schaffen. Ratsmitglied Küpper merkt an, dass sich der Gemeinderat mit Dingen beschäftigt, welche die Gemeinde angehen. Der Antrag sei aus seiner Sicht populistisch. Die Gemeinde tue jetzt schon alles, um Grundsteuererhöhungen entgegenzuwirken, während die wahre Problemlösung beim Land NRW liege. Hinsichtlich der Prüfung der Beteiligungen des Kreises Düren, bringe sich einerseits der Bürgermeister in einer Arbeitsgruppe der Bürgermeister der kreisangehörigen Städte- und Gemeinden zum Kreishaushalt ein, andererseits sehe die Gemeindeordnung die Aufgabe der Kontrolle der Kreisverwaltung beim Kreistag. Nur weil die FDP dem Kreistag nicht mehr angehöre, weil sie von der Teilnahme an der Kreistagswahl wegen undemokratischen Aufstellungsverfahrens ihrer Kandidaten ausgeschlossen worden sei, heiße das nicht, dass die FDP die Kreisthemen nun in die Gemeinderäte verschieben könne. Die Themen müssten dort behandelt und gelöst werden, wo sie hingehörten. Die CDU lehne die Anträge daher ab. Ratsmitglied Schmitz merkt an, dass sowohl der Bund als auch das Land versäumt haben, für eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Natürlich sei der Verwaltungsapparat der Gemeinde nicht so üppig ausgestattet, wie der des Landes. Man müsse jetzt aber zur Grundsteuererhöhung ein Zeichen setzen, dass die Grenze des Zumutbaren überschritten sei. Ein Wirtschaftsförderungskonzept sei in dieser Hinsicht sehr wichtig, allein schon wegen der Transparenz. Das Konzept solle nicht 100 oder 200 Seiten umfassen, sondern der Gemeindegröße angemessen sein. Ratsmitglied Schmitz wendet sich zudem energisch gegen die Aussage, dass die FDP wegen undemokratischer Kandidatenaufstellungsmodalitäten von der Kreistagswahl ausgeschlossen worden sei. Auch weist sie den Vorwurf zurück, dass der FDP-Antrag populistisch sei. Es gehe ihr nur um die Sache. Beschluss der Sitzung des Rates vom 02.06.2016 Seite 2 Ratsmitglied Wegner merkt an, dass er durch die FDP-Anträge und die Diskussion darüber keinen wesentlichen Erkenntnisgewinn habe. Damals habe die FDP den Beitritt zum Stärkungspakt Stadtfinanzen und den Haushaltssanierungsplan mit beschlossen. Man könne nicht erst ja zu etwas sagen und dann einige Zeit später die Auswirkungen nicht mit tragen wollen. Natürlich sei man sich einig, dass die Grundsteuerhebesätze nicht ins uferlose steigen dürften. Dies sei offensichtlich. Hier sei jedoch das Land gefordert. Die Kommunen seien nicht nur strukturell unterfinanziert, sondern chronisch. Die SPD wird den Antrag nicht mittragen. Zur Überprüfung der Beteiligungsgesellschaft des Kreises bezweifelt er, dass die Verwaltung zu einer Überprüfung in der Lage wäre. Die Gemeindeverwaltung habe selbst keine Beteiligungsgesellschaften und daher auch nicht notwendigerweise das Fachwissen, um solche zu prüfen. Darüber hinaus sei die Verwaltung heute schon nur mit Mühe in der Lage, die Aufgabenvielfalt und – menge zu bewältigen. Der Antrag wird daher auch abgelehnt. Ausschussmitglied Schmitz äußert, dass der Kreis und die Bürgermeister die Beteiligungsgesellschaft im Rahmen der Überprüfung der Kreisbahn diskutieren. Es gebe daher keinen Grund, den Antrag abzulehnen. Ratsmitglied Szadkowski merkt an, dass die Beteiligungsgesellschaft eine Angelegenheit des Kreises sei. Eine Überprüfung könnte man daher im Kreistag thematisieren. Bei 2 Gegenstimmen beschließt der Rat das Ende der Aussprache. Beschluss: Bei 2 Gegenstimmen beschließt der Rat Folgendes: Der Antrag der FDP-Fraktion wird abgelehnt. Beschluss der Sitzung des Rates vom 02.06.2016 Seite 3