Beschlußtext (Neufassung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung)

Gemeinde Nörvenich Nörvenich, 25.02.2016 Der Bürgermeister BESCHLUSS des Haupt-, Finanz- und Umweltausschusses von Donnerstag, dem 10.12.2015 um 18:01 Uhr 9 Neufassung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung 189/2015 Bürgermeister Dr. Czech merkt an, dass das erste volle Jahr noch nicht abgeschlossen ist. Man habe daher keine Erfahrungswerte, wie sich die Gebühren entwickeln. Er schlägt daher vor, die Kosten aus den Rücklagen zu decken. Hier stünden ca. 200.000 € zur Verfügung. Ausschussmitglied Küpper merkt an, dass im Jahre 2015 das Identsystem abgeschafft wurde. Ziel wäre eine 14-tägige Abholung ohne Spitzabrechnung. Im Vergleich zur Vorlage aus dem Jahr 2014 für 2015 sind die Personalkosten nun angestiegen. Zu den Altpapierabfuhrkosten fragt er an, wie die Erträge zustande kommen. Im Rahmen der letzten Vorlage wurde gesagt, dass diese komplett in den Zweckverband gehen. Jetzt sind 50.000 € im Gemeindehaushalt geplant. Er fragt an, warum diese im vergangen Jahr nicht eingeplant wurden. Ferner merkt er an, dass 4.400 weitere Müllgefäße eingeplant wurden. Dies ist eine Erhöhung von ca. 10%, was nicht in Relation zur gestiegenen Einwohnerzahl stünde. Ferner wurde beim Restmüll mit einer Menge von 13.000 Tonnen geplant. Dies sind 2.000 Tonnen weniger als im vergangenen Jahr. Weiter merkt er an, dass die Mengenangaben zum Sperrmüll nicht passen würden. Grundsätzlich würde seine Fraktion zustimmen, jedoch sei die Müllgebühr nicht nachvollziehbar. Er merkt weiter an, dass die Erstattung für Öffentlichkeitsarbeit um das Dreifache steigt. Ausschussmitglied Küpper teilt mit, dass er der Verwaltung einen Fragenkatalog zukommen lässt, um eine Beantwortung vor der Ratssitzung zu ermöglichen. Empfehlung: Einstimmig verweist der Haupt-, Finanz- und Umweltausschuss die Angelegenheit ohne Beschlussempfehlung an der Rat.