Beschlußtext (Neufassung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung)

Gemeinde Nörvenich Nörvenich, 05.01.2016 Der Bürgermeister BESCHLUSS des Rates von Donnerstag, dem 17.12.2015 um 18:01 Uhr 9 Neufassung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung 189/2015 Bürgermeister Dr. Czech merkt an, dass die CDU- Fraktion im vergangenen HFA mehrere Rückfragen hatte. Diese wurden durch die Verwaltung schriftlich beantwortet und liegen den Ratsmitgliedern als Tischvorlage vor. Ratsmitglied Küpper merkt an, dass sich in der Tischvorlage das Ergebnis etwas anders darstellt als in der ursprünglichen Vorlage. Es müssten 20.000 € weniger aus der Rücklage entnommen werden. Er bittet um Sitzungsunterbrechung, um die Vorlage in seiner Fraktion kurz zu beraten. Sitzungsunterbrechung: 18:08 Uhr bis 18:13 Uhr Ratsmitglied Küpper teilt mit, dass seine Fraktion der Vorlage und den Gebührensätzen zustimmen wird. Beschluss: Einstimmig beschließt der Rat Folgendes: Der Rat der Gemeinde Nörvenich beschließt die neugefasste Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Nörvenich in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung. Eine Ausfertigung des Satzungstextes ist Bestandteil der Niederschrift. Die Mittel der Sonderposten für den Gebührenausgleich werden weiterhin für den Gebührenhaushalt/ kostenrechnende Einrichtung Abfallbeseitigung verwandt.