Beschlußtext (Anregung der Republikaner NRW gemäß § 24 GO NRW zum Verbot von Burka und Nikab)

Gemeinde Nörvenich Nörvenich, 03.03.2016 Der Bürgermeister BESCHLUSS des Haupt-, Finanz- und Umweltausschusses von Donnerstag, dem 25.02.2016 um 18:01 Uhr 4 Anregung der Republikaner NRW gemäß § 24 GO NRW zum Verbot von Burka und Nikab 204/2016 Bürgermeister Dr. Czech merkt an, dass der Städte- und Gemeindebund diesbezüglich eine Empfehlung abgegeben habe. Diese Empfehlung liegt den Ausschussmitgliedern vor. Eine Zwischenmitteilung an die Republikaner ist erfolgt. Ausschussmitglied Küpper merkt an, dass der Beschwerdeausschuss seit Beginn seiner Gremienzugehörigkeit im Jahre 1999 nicht getagt hat. Für einen Antrag solle keine Sitzung einberufen werden, da hierdurch zusätzliche Kosten entstehen. Seine Fraktion wird daher dem Alternativbeschlussvorschlag folgen. Ausschussmitglied Wegner schließt sich den Ausführungen des Ausschussmitglieds Küper an. Man solle die Möglichkeit des Rückholrechtes ausnutzen. Im Jahre 2012 hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages Bundestag festgestellt, dass sich jeder im öffentlichen Raum bewegen kann wie er will. Der Antrag sei mithin auch inhaltlich zurückzuweisen. Auch Ausschussmitglied Heimerl spricht sich für den Alternativbeschluss aus. Empfehlung: Einstimmig ergeht folgender Beschlussentwurf: Der Rat der Gemeinde Nörvenich zieht die Beratung und Beschlussfassung in dieser Angelegenheit nach § 13 Abs. 6 der Hauptsatzung an sich. Der Rat der Gemeinde Nörvenich weist die Anregung der Republikaner NRW vom 21.01.2016 als unzulässig zurück.